Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG):
„Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, ein Gesetz mit Milliardenfolgen im Hauruckverfahren durchs Parlament zu drücken und auf den letzten Metern noch Geschenke an die Pharmaindustrie einzubauen. Statt eines langfristig wirksamen und dynamisierten Herstellerabschlags soll jetzt eine statische Lösung festgezurrt werden, deren Entlastungswirkung verpuffen wird. Ausgerechnet die Pharmaindustrie soll weiter profitieren, während die ohnehin schon überlasteten Versicherten und Beschäftigten die Rechnung bezahlen. Das Märchen von der Standortsicherung trägt nicht, denn profitieren werden internationale Konzerne. Hinzu kommt: Industriepolitik hat im System der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen, denn die Beiträge sollen unsere Gesundheitsversorgung sichern, nicht die Einnahmen der Pharmalobby.“
