Zum Hauptinhalt springen

GKV-Reform: Desaster mit Ansage

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor massiven Folgen für die medizinische Versorgung durch die geplanten Kürzungen:

"Diese Reform ist ein Desaster mit Ansage. Ohne Rücksicht auf Verluste überzieht Nina Warken das gesamte Gesundheitssystem einem Kahlschlag-Spardiktat, als wäre sie eine Sparkassendirektorin und nicht eine Gesundheitsministerin, die die Folgen ihres Handelns abschätzen kann. Die Beitragssätze sind ihr wichtiger als eine gute Versorgung - Senkungen will sie aber vor allem für die Arbeitgeber. Und die Last tragen am Ende Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte: Die Patient:innen zahlen mehr für immer weniger Leistung, die Beschäftigten bekommen ihren Lohn gedeckelt und wichtigen Gesundheitseinrichtungen droht die Pleite.

Unser Widerstand gegen diesen Kürzungsrausch ist sicher: Wir fordern stattdessen grundlegende strukturelle Reformen, die die Lasten solidarisch verteilen, damit es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können."