Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor massiven Folgen für die medizinische Versorgung durch die geplanten Kürzungen:
"Diese Reform ist ein Desaster mit Ansage. Ohne Rücksicht auf Verluste überzieht Nina Warken das gesamte Gesundheitssystem einem Kahlschlag-Spardiktat, als wäre sie eine Sparkassendirektorin und nicht eine Gesundheitsministerin, die die Folgen ihres Handelns abschätzen kann. Die Beitragssätze sind ihr wichtiger als eine gute Versorgung - Senkungen will sie aber vor allem für die Arbeitgeber. Und die Last tragen am Ende Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte: Die Patient:innen zahlen mehr für immer weniger Leistung, die Beschäftigten bekommen ihren Lohn gedeckelt und wichtigen Gesundheitseinrichtungen droht die Pleite.
Unser Widerstand gegen diesen Kürzungsrausch ist sicher: Wir fordern stattdessen grundlegende strukturelle Reformen, die die Lasten solidarisch verteilen, damit es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können."
