Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, nachdem der Bundesrat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung hat passieren lassen:
"Das Feiern über diesen Erfolg sollte der Bundesregierung im Halse stecken bleiben: Ihre GKV-Reform wird unserem Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Und es ist nur das erste Opfer der laufenden Rodung unseres Sozialsystems. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir als Linke werden gemeinsam mit den Beschäftigten im Gesundheitssystem, den Versicherten und den Patientinnen und Patienten weiter Widerstand organisieren. Es geht hier um nicht weniger als den heftigsten Einschnitt in unsere Gesundheitsversorgung seit Jahrzehnten. Dass die Pharma-Lobby feiert, aber alle anderen Verbände und Betroffenen dagegen Sturm laufen, spricht Bände. Auch das Desinteresse der Merz-Union für die Meinung derer, die am meisten von ihren Maßnahmen betroffen sind, überrascht nicht. Dass die SPD sich mal wieder dafür hergibt, ist brutal. Das sind die größten Angriffe auf den Sozialstaat seit den Hartz-IV-Reformen und die SPD ist mal wieder mittendrin. Wir als Linke kämpfen für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, mit allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das würde dafür sorgen, dass alle ihren angemessenen Teil beitragen. Damit können wir nicht nur die Versorgung verbessern, sondern sogar die Beiträge für die Mehrheit senken."
