„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bittere Nachricht für Millionen Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wir nehmen sie mit großem Respekt zur Kenntnis. Sie ändert aber nichts daran, dass diese katastrophale Gesundheitsreform schlecht gemacht ist und die zentralen Probleme unseres Gesundheitssystems ungelöst lässt. Die Bundesregierung bringt ein handwerklich mangelhaftes Gesetz durch, missachtet Kritik und demokratische Gepflogenheiten und nimmt verheerende Folgen für die gesundheitliche Versorgung in Kauf. Das ist politisch verantwortungslos“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des BVerfG, seinen Eilantrag zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abzulehnen. Gürpinar weiter:
„Für uns ist klar: Mit der heutigen Entscheidung endet der Widerstand nicht, er beginnt erst. Wir erhöhen den Druck und bringen unseren Protest gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Merz-Regierung auf die Straße. Denn unser Gesundheitssystem braucht Veränderungen, aber keine schlechtere Versorgung und zusätzliche Belastung. Die Linke kämpft als einzige Partei konsequent für Entlastung, faire Bezahlung und eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle. Deshalb wollen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, und Strukturreformen, die gute Versorgung statt Sparpolitik in den Mittelpunkt stellen.“