"Es ist ein großer Erfolg der breit getragenen und vielfältigen Proteste, dass Ministerin Warken ihre geplante Kahlschlagreform nicht im Eiltempo durch den Bundestag jagen kann. Die Bundesregierung kann ihre brutalen Kürzungen nicht einfach durchziehen. Der Widerstand wirkt. Wir als Linksfraktion werden die Proteste weiterhin unterstützen und ins Plenum tragen, damit dieses miese Gesetz auf Kosten der Mehrheit nicht nur kurzfristig vom Tisch ist, sondern niemals kommt", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absetzung der Gesundheitsreform von der Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche des Bundestags. Reichinnek weiter:
"Was Nina Warken plant, ist zutiefst ungerecht: höhere Zuzahlungen für Medikamente, weniger Vorsorgeuntersuchungen, schlechtere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte – die Liste der Verschlechterungen ist lang. Während gesetzlich Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitssystem bluten sollen, werden die Pharmakonzerne weitgehend geschont und die ungerechte Zweiklassenmedizin bleibt unangetastet. Dabei liegen sinnvolle und sozial ausgewogene Lösungen auf dem Tisch: Mit einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, und ohne Beitragsbemessungsgrenze, die hohe Einkommen aus der solidarischen Beteiligung heraushält, könnten die Beiträge für die Allgemeinheit sogar sinken – bei gleichzeitig besserer Versorgung."