"Das Bundesgesundheitsministerium will nicht nur das Pflegebudget abschaffen, sondern auch gleich noch die PPR 2.0 in die Tonne hauen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der GKV-Sparreform von Ministerin Nina Warken: Das Krankenhauspersonal soll schlechter bezahlt und weggekürzt werden. Da das Pflegebudget und etablierte Personalbemessungsinstrumente dies verhindern, werden sie kurzerhand aus dem Weg geräumt", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhausversorgung der Fraktion Die Linke, zum geleakten Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) über Verschärfungen zum geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz. Merendino weiter:
"Dieser Vorstoß des BMG muss gestoppt werden, sonst steht uns eine gnadenlose Abwärtsspirale bei der Personalbesetzung in den Krankenhäusern bevor und damit nichts weniger als ein medizinischer Ausnahmezustand auf den Stationen. Pflegekräfte haben die Jahre der Fallpauschalen von 2004 bis 2020 mit über 50.000 abgebauten Stellen bezahlt. Nach Jahren des chronischen Personalmangels und der Überlastung ist die Abschaffung von Pflegebudget und PPR nichts weniger als politische Brandstiftung. Wer die Pflege wieder in die Fallpauschalen zurückdrängt, riskiert die Patient:innensicherheit. Man kann nicht jeden Tag in Sonntagsreden den Pflegenotstand beklagen und gleichzeitig die Instrumente abschaffen, die das System überhaupt noch vor dem Rotstift schützen."
Hintergrund:
Das Pflegebudget sichert aktuell die Refinanzierung der Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus ab. Während der vorliegende Gesetzesentwurf des Beitragsstabilisierungsgesetzes bereits eine Deckelung dieses Budgets vorsah, schlägt das geleakte BMG-Papier nun die komplette Streichung vor. Mit der ursprünglichen Einführung der DRG-Fallpauschalen ab 2004 ging ein drastischer Personalabbau einher. Das Pflegebudget und die PPR 2.0 wurden erst ins Leben gerufen, um den damit verbundenen Missständen (Stichwort "Pflexit") entgegenzuwirken und wieder für Personalaufwuchs zu sorgen. Diese positive Entwicklung steht nun auf dem Spiel.