"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen. Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Gürpinar weiter:
"Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen wieder einmal einstecken, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden – und das, obwohl die Kosten gerade für patentgeschützte Arzneimittel massiv gestiegen sind. Das zeigt einmal mehr: Es braucht grundlegende strukturelle Reformen. Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sodass es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Bundesregierung sollte das Gesetz jetzt fallen lassen, unser Gesundheitswesen endlich konsequent umstrukturieren und die Lasten solidarisch verteilen. Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat."