Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die mögliche Streichung der bestehenden Einkommensgrenze von 100.000 Euro in der Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken:
"Die pflegepolitischen Zumutungen der Koalition nehmen kein Ende. Statt endlich Besserverdienende gerecht in die Pflegekassen einzahlen zu lassen, sollen Angehörige mit niedrigen und mittleren Einkommen für Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Gesundheitsministerin Warken tut wirklich alles, um die Pflegeversicherung als soziale Errungenschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Schon heute ist die Pflegebedürftigkeit im Alter eine der größten Ängste der Menschen in Deutschland. Mit den Plänen von Frau Warken gesellt sich die Pflegebedürftigkeit der Eltern hinzu. Gerade Menschen, die sich die Eigenbeteiligungen für die Eltern nicht leisten können, werden noch mehr gezwungen sein, selbst zu pflegen - mit den zusammengekürzten Leistungen der Pflegeversicherung, die ebenfalls auf der Agenda der Bundesregierung stehen. Eine gerechte Regelung kann letztlich nur die Bürger:innenversicherung als Vollversicherung sein, in die alle Menschen nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten einzahlen und die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Bis dahin dürfen aber gering- und normalverdienende Kinder von pflegebedürftigen Eltern nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden."
