"117 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg und Verfolgung. In Deutschland leben derzeit etwa vier Millionen Geflüchtete. Flucht und Vertreibung sind kein Ausnahmezustand, sondern seit jeher bittere Realität. 75 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention bricht das neue EU-Asylsystem GEAS endgültig mit dem historischen Schutzversprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den deutschen Menschheitsverbrechen sollten nie wieder Schutzsuchende an den Grenzen abgewiesen werden, wenn ihnen Verfolgung und Tod drohen. Die Bundesregierung stellt nun erneut das Recht, Rechte zu haben, offen infrage", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Weltflüchtlingstag. Bünger weiter:
"Die Europäische Union setzt auf Haftlager und Schnellverfahren. Der deutsche Innenminister Dobrindt erzwingt rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihn dafür erneut verurteilt. Und der Europäische Gerichtshof musste Deutschland erst kürzlich daran erinnern, dass es Geflüchtete nicht ins Elend stürzen darf. Der Bundesregierung ist das offenbar gleichgültig. Sie setzt ihren Kurs des offenen Rechtsbruchs fort.
Aber es geht auch anders! Hunderte Organisationen rufen jetzt zum Umdenken auf. Wir als Linke unterstützen diesen Aufruf und fordern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft legale und sichere Fluchtwege, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs, ein faires Asylverfahren, unabhängige Beratung und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer."