„Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung, Wertschätzung und Peerarbeit zeigen, welchen Perspektivwechsel die Enquete angestoßen hat – hin zu Teilhabe und Würde. Allerdings werden in Polizeidatenbanken weiterhin sensible Gesundheitsdaten gespeichert: Über 16.000 Einträge enthalten den Hinweis ‚Psychische und Verhaltensstörung‘, mehr als 3.800 den Hinweis ‚Freitodgefahr‘. Ob hierfür medizinische Grundlagen vorliegen oder die Betroffenen informiert wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt“, erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Aufdeckung menschenunwürdiger Zustände in Anstalten durch die Psychiatrie-Enquete vor 50 Jahren.
Foto: Uwe Steinert„Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert verloren. Wer 2017 eine:n Angehörige:n mit Pflegegrad 5 pflegte, bekam monatlich 901 Euro, heute sind es kaufkraftbereinigt nur noch 773 Euro. Für Betroffene und deren Angehörige sind diese realen Einnahmeverluste dramatisch und ein tiefer Einschnitt in deren Lebensqualität“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation der pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland“
„Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen – die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation. Diese Kürzungen können die Kosten für die Allgemeinheit sogar in die Höhe treiben. Denn die Leistungen im Pflegegrad 1 dienen der Prävention. Wenn niemand mehr einkauft, kocht, wäscht und putzt, oder es keinen Zuschuss mehr für eine barrierefreie Dusche gibt, verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen. Das führt absehbar zu gesundheitlichen Problemen und dazu, dass schneller ein höherer Pflegegrad notwendig wird“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Wenn Ministerin Warken die Pflege zukunftssicher machen will, aber auf private Vorsorge und Leistungskürzungen setzt, ist das wie Pflasterkleben auf offene Knochenbrüche. Was wir brauchen, ist keine Vorfahrt für Profitinteressen, sondern eine solidarisch finanzierte Neuausrichtung der Pflege mit dem Fokus auf ein würdevolles Leben für alle pflegebedürftigen Menschen“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit, laut derer bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten ist, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen könnte, sowie die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nach Leistungskürzungen und höheren Selbstbeteiligungen für die Versicherten.
„Ministerin Prien wird zur Ankündigungsministerin. Was sie als großen Wurf verkauft, ist bislang kaum mehr als eine planlose Überschrift mit Fußnote. Es fehlen konkrete Rahmenbedingungen, ein klarer Zeitplan – und es gibt einen massiven Finanzierungsvorbehalt“, erklärt Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Karin Prien zur Einführung eines Pflegegeldes als Lohnersatz für pflegende Angehörige.
"Die Ausgaben für Pflegeeinrichtungen sind in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent gestiegen – auf über 82 Milliarden Euro. Doch statt bessere Pflege zu bekommen, müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer mehr selbst zahlen. Das ist ein Skandal. Pflege darf keine Armutsfalle sein und dieser besorgniserregende Trend verlangt politische Antworten", kommentiert Evelyn Schötz, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die Fraktion Die Linke, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Gesundheitsausgaben in der Pflege.
"Wir brauchen eine umfassende Pflegereform und wir brauchen sie jetzt", kommentiert Evelyn Schötz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag und Pflegefachkraft, die Petition der Diakonie Deutschland "Mach dich stark für Pflege".