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„Wer im Rentenalter Angehörige pflegt, übernimmt jeden Tag Verantwortung, die unser Pflegesystem dringend braucht. Und ausgerechnet ihnen will die Bundesregierung die Möglichkeit nehmen, sich durch ihre Pflegearbeit zusätzliche Rentenansprüche zu sichern.“

„Mit der im GKV-Spargesetz vorgesehenen Budgetierung drohen Therapieangebote für gesetzlich Versicherte wegzufallen, und das obwohl Menschen schon heute viel zu lange auf einen Therapieplatz warten.“

"Linnemanns Kürzungspläne treffen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hart. Das ist unsozial und völlig unangemessen. Die Reform muss sofort gestoppt werden. Für ihre einseitige Kürzungspolitik ist die Regierung bei den Wahlen am letzten Wochenende klar abgestraft worden. Ein Weiter-so ist schlicht absurd", erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Pflegereform.

Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt.

„Wir fordern seit Langem eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch Gutverdienende und Privatversicherte – und die für alle Kosten aufkommt, um die immer größer werdende Finanzlücke in den Pflegekassen zu schließen. Denn wenn Pflegebedürftige inzwischen Tausende Euro im Monat selbst zahlen müssen, ist es absurd, ausgerechnet die Privatversicherten weiter außen vor zu lassen, die besonders viel beitragen könnten. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Armutsrisiko sein.“

"Die Idee eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht in die richtige Richtung. Aber statt die Schieflage zwischen beiden Systemen punktuell auszugleichen, sollten wir sie grundsätzlich beheben. Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass Menschen mit tendenziell höheren Einkommen und geringerem Pflegebedarf in einem eigenen System versichert sind, während die soziale Pflegeversicherung einen deutlich größeren Teil der Last trägt. Wir brauchen deshalb eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind", erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Finanzierungslücke der Pflegeversicherung und zum Vorschlag eines Finanzausgleichs zwischen sozialer und privater Versicherung.

Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Jahresstatistik 2025 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern des Medizinischen Dienstes.

Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu erneut gestiegenen Eigenanteilen für einen Pflegeheimplatz:

„Die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose ist eine kosmetische Maßnahme, die das Problem der Pflegeversicherung nicht annähernd löst. Der Vorschlag entkernt das Solidarprinzip weiter und würde die Pflegeversicherung noch ungerechter machen als ohnehin schon“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll und bedarfsgerecht zu gestalten, werden damit über Bord geworfen. Die vorsichtigen Anzeichen auf eine positive Trendwende beim Personal werden durch die geplanten Maßnahmen im GKV-Paket zunichte gemacht – dabei weiß die Bundesregierung ganz genau um Fachkräfteengpässe und den demografischen Wandel“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum internationalen Tag der Pflegenden am morgigen 12. Mai.