Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund 300 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die zunehmenden Bedrohungen für zivilgesellschaftliches Engagement – und über Wege, wie sich demokratische Kräfte gemeinsam gegen autoritäre Entwicklungen und staatliche Repression behaupten können.
Die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr hat heute die ungarische Haftanstalt besucht, in der die deutsche Staatsbürgerin Maja T. nach einer rechtswidrigen Auslieferung seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Trotz menschenunwürdiger Haftbedingungen und der Tatsache, dass Maja T.s Gerichtsverfahren nicht den rechtsstaatlichen Normen Deutschlands und der EU entspricht, hat die Bundesregierung bis heute keine Verantwortung dafür gezeigt, die rechtswidrige Auslieferung zu korrigieren und Maja T. zurück nach Deutschland zu überführen. Deswegen hatte Maja T. vor nun fast vier Wochen einen Hungerstreik begonnen.
Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie."
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow:
"Das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens. Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird. Soziale Themen werden, das ist jetzt schon offensichtlich, der blinde Fleck dieser Regierung sein", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD.
Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, erklären zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur:
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konstituierung der Fraktion Die Linke und den ersten Beschlüssen
„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit ihren Kindern vor Gewalt fliehen musste, ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich beendet werden muss. Dass heute ein Gewalthilfegesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist längst überfällig. Der Dank gebührt aber vor allem denjenigen, die seit Jahren für den Schutz von Frauen und besseren Zugang zum Hilfesystem kämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke.