„Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Es handelt sich im Kern um einen Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben. Ein Sicherheitsverständnis, das nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt und dabei soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz vernachlässigt, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Besonders zynisch wirkt, dass ein Großteil der Verteidigungsausgaben durch Schulden finanziert werden soll, während man sich jahrelang geweigert hat, die Schuldenbremse für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau zu reformieren. Die Botschaft der Bundesregierung an die Menschen ist klar: Für mehr Waffen biegen wir unsere eigenen Regeln, für die alltäglichen Belange der Menschen nicht. Anstatt die unsinnigen Schuldenregeln nur für Rüstung auszuhebeln, braucht es jetzt endlich eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, damit angemessene Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen möglich werden“, erklärt Ines Schwerdtner, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und zum Haushaltsdefizit.“
Foto: Uwe SteinertAngesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Das ist kein 'Investitionsbooster', das ist ein Investitionsnieselregen. Die von Klingbeil angekündigte steuerliche Entlastung für Unternehmen um 46 Milliarden Euro bis 2029 würde kaum für die notwendige Sanierung der Deutschen Bahn reichen. Und wenn das muntere Verschiebespiel von bestehenden Ausgaben in den neuen Sondertopf weitergeht, wird es de facto noch weniger", erklärt Ines Schwerdtner, Finanzpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten Steuerentlastungen für die Wirtschaft.
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke: