Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
Foto: Uwe Steinert
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"Das ist kein 'Investitionsbooster', das ist ein Investitionsnieselregen. Die von Klingbeil angekündigte steuerliche Entlastung für Unternehmen um 46 Milliarden Euro bis 2029 würde kaum für die notwendige Sanierung der Deutschen Bahn reichen. Und wenn das muntere Verschiebespiel von bestehenden Ausgaben in den neuen Sondertopf weitergeht, wird es de facto noch weniger", erklärt Ines Schwerdtner, Finanzpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten Steuerentlastungen für die Wirtschaft.
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke: