Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Nach fast 30 Jahren Ausverkauf wurde die Vergabe der verbleibenden Flächen ab 2022 an ökologische Kriterien gekoppelt und der Verkauf gedrosselt. Wie jetzt in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Katalin Gennburg bekannt wurde, befinden sich noch 8199 Hektar Land, das innerhalb von Siedlungszusammenhängen liegt oder direkt an diese angrenzt, im Eigentum der BVVG.
Foto: Uwe Steinert
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„Diese Reform ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm und ein Investoren-Turbo zugunsten der Bauwirtschaft. Mit Paragraf 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt oder demokratische Beteiligung“, erklärt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Plenardebatte am Donnerstag zur geplanten Novelle des Baugesetzbuchs „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“.
„Die Wohnungsnot wird durch den sogenannten ‚Bau-Turbo‘ der Bundesregierung nicht gelöst – Neubau ohne Plan könnte diese sogar weiter verschärfen“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung.