"Die Zivilbevölkerung im Sudan hat unermessliches Leid erfahren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Besonders dramatisch ist der systematische Einsatz sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine konsequente Einhaltung des Waffenembargos. Dafür muss die Bundesregierung politischen Druck auf alle Kriegsparteien und ihre Unterstützer ausüben. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF-Miliz im Sudan unterstützen, muss die Bundesregierung die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Emirat aussetzen. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte in die VAE. Die Gefahr, dass deutsche Rüstungsgüter indirekt in den Sudan gelangen, ist real und erfordert strenge und regelmäßige Endverbleibskontrolle", erklärt Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der in Berlin stattfindenden Sudan-Konferenz.
Foto: Uwe Steinert„Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kuba ‚übernehmen‘ zu wollen, sind ein offener Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Das ist imperialistische Politik in Reinform. Diese Drohungen sind an Zynismus kaum zu überbieten: Während die USA Kuba mit Annexion drohen, hat die US-Blockadepolitik zuletzt zu einem landesweiten Stromausfall beigetragen – mit potenziell lebensgefährlichen Folgen für Millionen Menschen, etwa in Krankenhäusern oder bei der Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen“, fordert Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington.
„Trump reißt alle Masken herunter und macht keinerlei Anstalten, seine machtpolitischen Interessen zu verbergen. Für seinen Durst nach Einfluss und Ressourcen sind bereits über 200 Menschen bei den US-Angriffen getötet worden. Die Öl-Deals, die die USA mit Venezuela abgeschlossen haben, sind nichts anderes als Knebelverträge“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Öl-Deals der USA in Venezuela.
„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie sich nicht traut, das Vorgehen der USA als offenen Völkerrechtsbruch zu benennen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Die Berichte über Explosionen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind zutiefst alarmierend. Sollte sich bestätigen, dass es sich hierbei um einen Angriff der Vereinigten Staaten handelt, wäre dies ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein weiterer Ausdruck einer neokolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Blockaden und militärische Drohgebärden eingesetzt, welche die Souveränität Venezuelas missachten und nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind." Glaser weiter:
„Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Recht missachtet. Wirtschaftliche Erpressung wird als Sicherheitsstrategie getarnt. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf sie nicht selbst permanent unterlaufen“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stürmung des Öltankers ‚Skipper‘.
„Die Hinweise sind erdrückend: Diese Wahlen waren weder frei noch fair. Oppositionelle Kräfte wurden im Vorfeld inhaftiert oder sind verschwunden. Während der Wahl kam es zu massiven Manipulationen und Unregelmäßigkeiten. Beeindruckend ist der Mut der tansanischen Bevölkerung, die trotz zunehmender Repression auf friedliche Weise für ihre Rechte eintritt. Menschen, die gegen Unterdrückung, Willkür und Korruption aufstehen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität“, erklärt Vinzenz Glaser, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss.
„In El-Fashir ereignet sich in diesen Tagen ein Inferno aus Gewalt, Hunger und Angst. Zivilistinnen und Zivilisten werden gefoltert, getötet, vergewaltigt und die Regierungen der Welt schauen zu. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ereignen sich vor unser aller Augen“, erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für Antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Eroberung der Stadt El-Fashir durch RSF-Milizen.