Pressemitteilungen

Zitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino:

zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender Erklärung.

„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Prozessauftakts gegen den seit Februar in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Deutschen Welle, Alican Uludağ.

„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, bereichern sich spekulativ agierende Zwischenhändler, ohne jemals einen Beitrag zur Kultur geleistet zu haben. Wir unterstützen den Ruf der Branche nach Regulierung und gehen in unseren Forderungen einen entscheidenden Schritt weiter, um den Zugang zur Kultur sozial gerecht zu gestalten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heute veröffentlichten Offenen Briefes der Initiative "PRO MUSIK" sowie zahlreicher namhafter Künstler:innen wie Die Toten Hosen, Nina Chuba und Die Ärzte.

"Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem Kulturstaatsminister die Gelegenheit zur Einsicht und Umkehr. Es liegt an ihm, sie zu ergreifen. Neben der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist eine öffentliche Entschuldigung bei den betroffenen Buchläden längst überfällig", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Betreiber des Buchladens 'Zur schwankenden Weltkugel' nicht als 'politische Extremisten' bezeichnen darf.

„Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder einzelne für einen Rücktritt gereicht hätte, ist das Ergebnis ein kultureller Flurschaden. Null Vertrauen mehr in allen Teilen der Kulturbranche. Es wird nicht reichen, das Aus für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf die Haushaltsberatungen zu verschieben und mit einer kleinen Charme- und Verständnisoffensive zu versuchen, die Wogen in der Buchbranche zu glätten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befragung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kulturausschuss:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik, zur heutigen Absage des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen. Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, ist feige und respektlos. Wer sich jeglicher Verantwortung, öffentlichen Debatten und gerichtlicher Kontrolle durch Lügen zu entziehen versucht, ist ungeeignet für das Amt eines Staatsministers“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

zur Absage der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: