Pressemitteilungen

„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschuss der Sea-Watch 5 durch die libysche Küstenwache.

„Innenminister Dobrindt feiert seine ‚Migrationswende‘ als Erfolg. Tatsächlich betreibt er jedoch eine Politik der kalkulierten Härte. Er setzt sich über geltendes Recht und die Menschenrechte hinweg. Diese Strategie verursacht unsagbares Leid und schadet der Demokratie massiv. Wer AfD-Positionen übernimmt, schwächt sie nicht, sondern bereitet den Feinden der Freiheit das Feld“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum ersten Jahrestag der sogenannten „Migrationswende“.

"Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz aus. Besonders die biometrische Gesichtserkennung erfordert den Aufbau riesiger Datensammlungen, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen und gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Dieser Weg führt geradewegs in einen digitalen Überwachungsstaat", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu digitalen Ermittlungsbefugnissen.

"Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan - in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen der Abschiebung ins Elend, sondern normalisiert auch ein Regime, das Mädchen und Frauen entrechtet, politische Gegner verfolgt und Menschen öffentlich hinrichten lässt. Wenn es darum geht, mehr Menschen abzuschieben, kennt diese Bundesregierung keine Skrupel mehr", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu Berichten über einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan.

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen droht. Diese fatale Politik wird nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in der extremen Rechten als Signal verstanden. Sie schwächt jene, die demokratische Kultur verteidigen und stärkt die Feinde der Demokratie“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu den Angriffen von Familienministerin Karin Prien auf das Förderprogramm „Demokratie leben“. Bünger weiter:

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, wonach die EVP im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert habe

„Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben ist mit Blick auf die europäische KI-Verordnung äußerst zweifelhaft und ebnet den Weg für eine unkontrollierte Massenüberwachung“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF.

„Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissverständlich zu verurteilen. Stattdessen signalisiert sie Zustimmung. Und damit nicht genug: Dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, fällt offenbar nichts Passenderes ein, als vor einer Massenflucht aus dem Iran zu warnen. Die ,Neuordnung' der Migration in Europa werde dadurch schwerer. Dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen“, Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde ausschließlich geprüft, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage des von ihm vorgelegten Gutachtens die Hochstufung rechtlich tragfähig begründen konnte. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die darin herangezogenen öffentlich zugänglichen Quellen im jetzigen Verfahrensstand nicht ausreichen, um der Partei insgesamt eine verfassungsfeindliche Grundtendenz zuzuschreiben. Zugleich stellt das Gericht fest, dass innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen mit hinreichender Gewissheit erkennbar sind.