Pressemitteilungen

Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund 300 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die zunehmenden Bedrohungen für zivilgesellschaftliches Engagement – und über Wege, wie sich demokratische Kräfte gemeinsam gegen autoritäre Entwicklungen und staatliche Repression behaupten können.

„Was aktuell an der deutsch-polnischen Grenze stattfindet, ist eine Eskalation der autoritär-nationalistischen Entwicklung in der EU. Am stärksten leiden darunter Asylsuchende, denen der Zugang zu Schutz verwehrt wird. Schon jetzt gibt es Berichte, dass Geflüchtete unwürdig zwischen Grenzkontrollstellen auf deutscher und polnischer Seite hin- und hergeschoben werden. Involviert sind nicht nur Grenzbeamte, sondern darüber hinaus rechte Bürgerwehren, die Jagd auf Schutzsuchende machen. Die Brutalität, die wir in den letzten Jahren von den Außengrenzen – etwa von der polnisch-belarussischen Grenze – kannten, rückt jetzt ins Zentrum der EU“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Situation an der deutsch-polnischen Grenze.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Compact-Verbot aufzuheben, erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik:

Mehr als 122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die traurige Realität ist: wir haben uns längst an diese absurd hohen Zahlen gewöhnt. Hinter diesen Zahlen stehen jedoch Menschen mit Hoffnungen, Ängsten und dem Recht auf Schutz. Doch anstatt dieses Recht zu verteidigen, setzen Union und SPD seit Jahren auf Abschottung, Abschreckung und populistische Symbolpolitik.

„122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Während Kriege, Klimakrise und autoritäre Regime Menschen zur Flucht zwingen, kürzt die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wer jetzt nichts gegen die Ursachen von Flucht unternimmt, treibt mehr Menschen in die Flucht“, erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Weltflüchtlingsberichts.

„Das Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten war schon immer inakzeptabel. Die Forderung der Union, Länder künftig per Verordnung als sicher einzustufen, zeigt klar ihr Ziel: Ein Asylrecht zweiter Klasse zu schaffen und Menschen schnellstmöglich abzuschieben – ganz unabhängig davon, wie sicher die Herkunftsländer tatsächlich sind“, erklärt Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die heute vorgestellten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität zeigen einen dramatischen Anstieg rechter Gewalt. Rechte Straftaten sind im vergangenen Jahr um 48 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. Diese Zahlen sind alarmierend und müssen praktische Konsequenzen haben“, sagt Clara Bünger. Ferat Koçak erklärt: „Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher, das zeigen die ebenfalls heute vorgestellten Zahlen der Opferberatungsstellen. Polizei und Behörden erkennen rechte Gewalt oft nicht – oder wollen sie nicht erkennen. Der Umgang mit dem rassistischen Brandanschlag in Solingen ist nur das jüngste Beispiel für dieses systemische Versagen.“

„Das Gutachten enthält für mich keine Überraschungen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und das Verbotsverfahren muss auf den Weg gebracht werden“, erklärt Clara Bünger, Expertin für Rechtspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“.

 „Erst scheitert Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler, dann herrscht völlige Unklarheit darüber, ob Deutschland nun eine nationale Notlage ausruft oder nicht. Die ersten Tage der neuen Regierung sind von Chaos geprägt. All das nur, weil Merz im Wahlkampf kopflose Versprechungen gemacht hat, die rechtlich nicht haltbar sind. Denn der von ihm angekündigte faktische Einreisestopp für Asylsuchende wäre nur bei Ausrufung einer nationalen Notlage möglich – doch diese liegt schlicht nicht vor. Das scheint inzwischen selbst Merz begriffen zu haben“, erklärt Clara Bünger, Expertin für Flucht- und Rechtspolitik und Mitglied der Fraktion die Linke im Bundestag.

„Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik verlief exakt wie erwartet: Erneut ging es darum, Sündenböcke zu finden, anstatt über tatsächliche Problemlagen zu sprechen. Letztes Jahr waren es die ‚bösen Ausländer‘, dieses Jahr trifft es Kinder und Jugendliche. So oder so ist es nur eine Frage der Zeit, bis Verschärfungen gefordert werden. Der Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit liegt bei der Union schon in der Schublade. Auf der anderen Seite fordert Noch-Innenministerin Nancy Faeser in ständiger Leier ‚konsequente Abschiebungen‘. Dass die PKS in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei ist und keine Erklärungen für die Ursachen von Kriminalität liefert, wird zur Nebensache“, erklärt Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Expertin und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024.