Pressemitteilungen

„Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region – allen voran die Zivilbevölkerung – haben könnte“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Angriff Israels und der USA auf Iran.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan

"Wer uns täglich zur Arbeit oder in die Schule fährt, verdient bessere Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat einer sicheren und klimagerechten Mobilität. Diese Verantwortung muss sich in besseren Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Aktuell müssen die Beschäftigten eine Politik ausbaden, die zwar zu einer höheren ÖPNV-Nutzung führt, aber nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft. Bis 2030 fehlen rund 150.000 Fachkräfte im ÖPNV – höchste Zeit, dass Arbeitsbedingungen und Entlohnung stimmen", erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Arbeitsbedingungen im ÖPNV.

"Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert bei 16 Prozent. Sie ist Ausdruck der mangelhaften Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Dass sich die Lohnlücke insbesondere nach der Geburt von Kindern weiter öffnet, macht die Missstände deutlich: Der Rückfall in traditionelle Rollenmodelle wird durch die schlechte Betreuungsinfrastruktur befeuert. Frauen werden viel zu häufig in Teilzeitmodelle oder Minijobs gedrängt. Zudem übernehmen Frauen häufiger die Pflege von Angehörigen und müssen dadurch ihre Arbeitszeit reduzieren", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Equal Pay Day.

„Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde ausschließlich geprüft, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage des von ihm vorgelegten Gutachtens die Hochstufung rechtlich tragfähig begründen konnte. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die darin herangezogenen öffentlich zugänglichen Quellen im jetzigen Verfahrensstand nicht ausreichen, um der Partei insgesamt eine verfassungsfeindliche Grundtendenz zuzuschreiben. Zugleich stellt das Gericht fest, dass innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen mit hinreichender Gewissheit erkennbar sind.

"Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, es würde auch die Energiewende als ein gesamtgesellschaftliches, dezentrales Projekt, bei dem viele Menschen mitmachen können, zum Kippen bringen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif:

"Es ist nicht nur entscheidend, dass es einen Betriebsrat gibt, sondern auch, wer in diesem sitzt. Deshalb möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben dazu aufrufen, in den nächsten drei Monaten starke, kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte zu unterstützen", kommentiert Cem Ince, Sprecher für betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Kämpfe der Fraktion die Linke im Bundestag, die am 1. März beginnenden bundesweiten Betriebsratswahlen.

„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vertagten Entscheidung über die Zukunft von Berlinale Intendantin Tricia Tuttle.

"Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher sein", sagt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gebäudemodernisierungsgesetz.