„Die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose ist eine kosmetische Maßnahme, die das Problem der Pflegeversicherung nicht annähernd löst. Der Vorschlag entkernt das Solidarprinzip weiter und würde die Pflegeversicherung noch ungerechter machen als ohnehin schon“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Foto: Uwe Steinert„Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll und bedarfsgerecht zu gestalten, werden damit über Bord geworfen. Die vorsichtigen Anzeichen auf eine positive Trendwende beim Personal werden durch die geplanten Maßnahmen im GKV-Paket zunichte gemacht – dabei weiß die Bundesregierung ganz genau um Fachkräfteengpässe und den demografischen Wandel“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum internationalen Tag der Pflegenden am morgigen 12. Mai.
Zitat von Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Pflegereformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:
"Die Kürzungen sind ein bisher beispielloser Vorgang. Sie müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden. Die Kürzungen treffen vor allem die gesetzlich Versicherten ins Mark, denn schon heute ist es für sie sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. Wer keinen Platz bekommt, zahlt die Behandlung aus eigener Tasche – oder bleibt lange unbehandelt, weil die vorhandenen Kapazitäten von Privatpatient:innen beansprucht werden. Die neuen Vergütungsregeln werden die Situation verschlimmern. Die Zwei-Klassen-Medizin wird so weiter zementiert", erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den beschlossenen Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen.
Zur Studie der Krankenkasse DAK zum Thema erklärt Pflege Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege der Fraktion Die Linke im Bundestag,
"Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 haben fast alle zentralen Leistungen der Pflegeversicherung massiv an Kaufkraft verloren. Was nominal nach kleinen Erhöhungen aussieht, ist in Wahrheit eine reale Kürzung für jene, die auf Unterstützung angewiesen sind", erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur "Realen Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen".
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten:
Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach immer mehr Kinder wegen psychischer Probleme in Kliniken behandelt werden:
„Langzeitpflege ist kein Markt und der Versuch, sie dazu zu machen, ist gescheitert. Während in einigen Regionen eine krasse Unterversorgung herrscht, gibt es andernorts ein Überangebot“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern.
„Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung, Wertschätzung und Peerarbeit zeigen, welchen Perspektivwechsel die Enquete angestoßen hat – hin zu Teilhabe und Würde. Allerdings werden in Polizeidatenbanken weiterhin sensible Gesundheitsdaten gespeichert: Über 16.000 Einträge enthalten den Hinweis ‚Psychische und Verhaltensstörung‘, mehr als 3.800 den Hinweis ‚Freitodgefahr‘. Ob hierfür medizinische Grundlagen vorliegen oder die Betroffenen informiert wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt“, erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Aufdeckung menschenunwürdiger Zustände in Anstalten durch die Psychiatrie-Enquete vor 50 Jahren.