"Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU-Grundrechteagentur in ihrem Jahresbericht. Um 17 Prozent wurden die Mieten zwischen 2015 und 2024 europaweit angehoben, über eine Million Menschen sind wohnungslos. Dieser Bericht muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Seit seinem Amtsantritt verweigert Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur jede effektive Bekämpfung der Mietenkrise, er setzt auch noch im großen Stil die Axt an den Sozialstaat an. Das ist der komplett falsche Weg", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der EU-Grundrechteagentur, wonach teure Mieten die Grundrechte in Europa bedrohen.
Foto: Uwe Steinert"Millionen von Mieterinnen und Mietern spüren seit Jahren, was die neue Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbunds belegt: Jeder dritte Miethaushalt ist von Wohnkosten überlastet. Mieterinnen und Mieter können sich das Zaudern der Bundesregierung keine Sekunde länger leisten. Nicht nur sind die legalen Mieterhöhungsmöglichkeiten hoch, oft werden auch illegale Mieten verlangt", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds.
"Die Forderung nach einem Landesmietendeckel ist eine durchsichtige PR-Aktion der SPD. Außer einer simplen Verlängerung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse ist bisher auf Bundesebene nichts passiert. Eine Reform der Bestandsmieten ist auch im aktuellen Kabinettsentwurf nicht vorgesehen", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion die Linke im Bundestag, zum SPD-Vorstoß für einen Länder-Mietendeckel.
zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Migration zu Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft:
"Das Aufweichen der Mietrechtsnovelle auf Druck der Immobilienlobby ist mehr als bedauerlich. Das Geschäftsmodell 'möblierte Wohnungen' wird nicht wirkungsvoll begrenzt, sondern eine Grauzone geschaffen, wodurch der Abschreckungseffekt dahin ist. Auch ansonsten bleibt die Mietrechtsnovelle auf halber Strecke stehen. Dieses Gesetz ist nicht geeignet, um die Mietpreisexplosion zu stoppen. Dafür braucht es endlich einen bundesweiten Mietendeckel, auch für Bestandsmieten", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss zum Mietrecht.
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vonovia-Geschäftsbericht für 2025
zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist:
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften:
zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen sind.
"Ich unterstütze die Forderungen des Verbändebündnis 'Soziales Wohnen'. Die Bundesregierung muss schnell dafür sorgen, dass die Zahl der Sozialwohnungen auf zwei Millionen verdoppelt wird, sonst wird aus dem Mietennotstand eine Mietenkatastrophe. Zumal laut Pestel sogar rund 11,5 Millionen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten", so Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum ‚Sozialen Wohn-Monitor 2026‘ des Pestel-Instituts.