"Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU-Grundrechteagentur in ihrem Jahresbericht. Um 17 Prozent wurden die Mieten zwischen 2015 und 2024 europaweit angehoben, über eine Million Menschen sind wohnungslos. Dieser Bericht muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Seit seinem Amtsantritt verweigert Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur jede effektive Bekämpfung der Mietenkrise, er setzt auch noch im großen Stil die Axt an den Sozialstaat an. Das ist der komplett falsche Weg", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der EU-Grundrechteagentur, wonach teure Mieten die Grundrechte in Europa bedrohen. Lay weiter:
Die Zuspitzung der Mietenkrise, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und auch die steigende Wohnungslosigkeit sind die Folgen dieser katastrophalen Politik. Was wir brauchen, sind weitreichende Reformen. Das Recht auf Wohnen muss endlich ins Grundgesetz. Der bundesweite Mietendeckel muss kommen. Und wir brauchen ein Investitionsprogramm in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr."
Teure Mieten bedrohen Grundrechte
Pressemitteilung
von
Caren Lay,