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"Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu verfolgen. Denn damit wird Armut kriminalisiert und unser Rechtssystem lahmgelegt", erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung über Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafverfahren.

"Das war kein Milchgipfel, sondern der Gipfel der Unverschämtheit. Landwirtschaftsminister Alois Rainer opfert die Bauern für den Markt. Die abstürzenden Milchpreise bedrohen die Existenz einer wachsenden Zahl von Bauern. Wir als Linke fordern daher kurzfristig Preisgarantien für die Bauern und finanzielle Unterstützungen, wenn sie freiwillig darauf verzichten noch mehr Milch auf den Markt zu bringen", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gestrigen Milchgipfel von Landwirtschaftsminister Alois Rainer.

„Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr unter einer veränderten Weltordnung statt: Gerade jetzt ist es wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die auf Diplomatie, Gemeinsame Sicherheit und die Stärkung internationaler Verträge setzen. Was wir jedoch in erster Linie hören, ist: Aufrüstung“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlicher der Münchner Sicherheitskonferenz. Pellmann weiter:

„Zuletzt von der Europäischen Nuklearen…

„Der Tod des Zugbegleiters Serkan C. ist kein tragischer Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen politischen Wegschauens. Seit Jahren berichten Beschäftigte von Gewalt und Bedrohungen im Bahnalltag – passiert ist viel zu wenig. Diese Gewalttat zeigt: Der Profitdruck bei der Bahn hat ganz konkrete Folgen für die Sicherheit der Beschäftigten“, sagt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn.

"Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zum Kabinettsbeschluss zu neuen Regeln für Barrierefreiheit.

„Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt, ganze Standorte infrage gestellt. Die Transformation läuft auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn VDA-Chefin Müller jedoch pauschal der EU-Politik in Brüssel die Schuld zuweist, greift das zu kurz. Es braucht zwar eine kluge europäische Industriepolitik – gleichzeitig sind es aber die Unternehmensleitungen, die entscheiden, ob sie in Qualifizierung, neue Technologien und Standorte investieren oder ob sie Rendite über Beschäftigung stellen“, erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Daten des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

„Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit den Kontokündigungen beim VVN-BdA willentlich antifaschistische Arbeit. Die Deutsche Bank scheint sich ihren gemeinnützigen Kunden hierzulande weniger verpflichtet zu fühlen als mutmaßlich den Sanktionslisten einer autoritären US-Administration unter Donald Trump“, sagt Lisa Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kontokündigungen von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch die Postbank, Tochtergesellschaft der Deutschen Bank.

„Die Zahlen der Dunkelfeldstudie sind erschreckend. Während fast jede zweite Frau psychische Gewalt erfährt, wird beim Gewaltschutz seit Jahren verlässlich gespart. Die Regierung drückt sich um vollumfängliche Maßnahmen“, kritisiert Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Dunkelfeldstudie zu Betroffenen von Gewalt in Familie, Partnerschaft und im öffentlichen Raum.

„Die Auseinandersetzungen der Koalition sind zutiefst unseriös. Carsten Linnemann und Nina Warken blockieren eine Vermögensteuer und die Beteiligung von Kapitaleinkünften an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, schieben aber Milliarden durch den Haushalt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dass die SPD keinen eigenen konkreten Vorschlag macht, schadet der Gesamtgesellschaft und insbesondere den gesetzlich Versicherten im Land“, kritisiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt, wenn sie einerseits beteuert, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien am Strommix – 80 Prozent bis 2030 – einhalten zu wollen, aber jetzt die Produzenten von grünem Strom mit Baukostenzuschüssen zum Netzausbau belasten will und damit de facto den Zubau ausbremst“, sagt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.