Pressemitteilungen

Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vom Bundesforschungsministerium ausgerufenen "Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen":

„Seit fast einem Vierteljahrhundert verurteilt Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nahezu einstimmig die US-Blockade gegenüber Kuba bei den Vereinten Nationen. Auf diese Worte folgten nie konkrete Taten, doch jetzt muss die Bundesregierung angesichts der aktuellen Eskalationen der USA gegenüber Kuba Haltung beweisen: Sie muss den Kurs der Trump-Regierung, Kuba wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, politisch verurteilen und Maßnahmen in die Wege leiten, um die ökonomische Lage der Bevölkerung in Kuba zu verbessern, z. B. durch sofortige humanitäre Hilfe“, fordert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen zu belegen.

"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern eine gesetzliche Pflicht. Die Bundesregierung ist nun unmissverständlich dazu verpflichtet, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das diesen Namen auch verdient und die Klimaziele tatsächlich erreicht. Lippenbekenntnisse und unverbindliche Maßnahmen reichen nicht aus", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur erfolgreichen Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Teilnehmendenliste eines Investorentreffens in Tirol:

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden:

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften:

„Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht – es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine kompetente Sicherheitsberatung, Unterstützung bei der Analyse und finanzielle Mittel, um eventuell nötige Baumaßnahmen in der kritischen Infrastruktur einzuleiten. Diese müssen mit zeitgemäßen und bestmöglichen Schutzstandards ausgerüstet sein. All das schafft das KRITIS-Dachgesetz jedoch nicht. Es suggeriert Aktivität, wo Papierkrieg alles lähmt“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Ich unterstütze die internationalen Proteste gegen die Präsenz von Trumps Terrortruppe ICE bei den Winterspielen. Sie verkörpert das komplette Gegenteil des Gedankens von Frieden und Völkerverständigung bei Olympia, sie will einschüchtern und spalten“, Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ICE-Präsenz bei den olympischen Winterspielen in Italien.

"Das Primärarztsystem, wie es bislang angekündigt wurde, löst die vielfältigen Probleme der ambulanten Versorgung nicht. Die Bundesregierung ist unfähig oder unwillig, die eigentlichen Ursachen anzugehen: Unterschiedliche Honorierung bei privat und gesetzlich Versicherten, Versorgung über private Einzelpraxen, fehlende Kooperation bei der Behandlung und mangelnde Nutzung nichtärztlicher Kompetenz. Die Liste ließe sich fortsetzen", erklärt Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Nina Warkens Plänen für ein so genanntes Primärversorgungssystem.

"Die Bundesregierung hat bei Windenergie auf See verschlafen. So blieb die Offshore-Wind-Ausschreibung letztes Jahr ohne Bieter. Neben einem neuen Ausschreibungsmodell braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau von Windenergie übernimmt, wenn Private es nicht tun", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zum heutigen Nordsee-Gipfel.