Pressemitteilungen

„Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm – genauso lange liegen aber auch deren Lösungen auf dem Tisch. Um diese zu finanzieren, braucht es endlich mehr Engagement auf Bundesebene“, fordert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien zu Investitionen in Kitas.

„Bei der Umsetzung der Kinderrechte ist noch deutlich Luft nach oben – das zeigt der Kinderrechte-Index. Bemerkenswert ist, dass Bundesländer in denen Die Linke an der Regierung beteiligt war, die UN-Kinderrechtskonvention oftmals konsequenter durchsetzen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks.

„Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem Rentenpaket zugestimmt haben, hat sie endgültig entlarvt. Für uns als Linke ist klar: Eine weitere Absenkung des schon jetzt viel zu niedrigen Rentenniveaus wäre eine Katastrophe für Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land und da machen wir nicht mit“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket.

„Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen. Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, ist wirklich das absolute Minimum. Als Linke sagen wir klar: Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent erhöht werden. Seit Rot-Grün die Absenkung auf 48 Prozent durchgebracht hat, hat sich die Altersarmut in unserem Land nahezu verdoppelt. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und dennoch wird vielen Menschen im Alter kein Leben in Würde ermöglicht“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenpaket.

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:

Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund 300 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die zunehmenden Bedrohungen für zivilgesellschaftliches Engagement – und über Wege, wie sich demokratische Kräfte gemeinsam gegen autoritäre Entwicklungen und staatliche Repression behaupten können.

Die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr hat heute die ungarische Haftanstalt besucht, in der die deutsche Staatsbürgerin Maja T. nach einer rechtswidrigen Auslieferung seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Trotz menschenunwürdiger Haftbedingungen und der Tatsache, dass Maja T.s Gerichtsverfahren nicht den rechtsstaatlichen Normen Deutschlands und der EU entspricht, hat die Bundesregierung bis heute keine Verantwortung dafür gezeigt, die rechtswidrige Auslieferung zu korrigieren und Maja T. zurück nach Deutschland zu überführen. Deswegen hatte Maja T. vor nun fast vier Wochen einen Hungerstreik begonnen.

Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie."

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow: