Pressemitteilungen

Zu den neuesten Erkenntnissen um die sogenannte Edathy-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion die LINKE, Gregor Gysi:

„Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von den USA-Geheimdiensten gänzlich anders behandelt, als die Bevölkerungen und Unternehmen in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies einfach hinnimmt, nichts unternimmt und damit ihren Amtseid verletzt,“ so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Reise des Bundesaußenministers in die USA. Gysi weiter:

"Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung 1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es dazu u.a.:

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren, d.h. noch gefährlicher, noch einsatzbereiter machen. Union und SPD sind gefordert, im Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass die Atomwaffen der USA unverzüglich abzuziehen sind. Das Duckmäusertum gegenüber den USA muss ein für alle Mal beendet werden.

DIE LINKE bleibt selbstverständlich bei ihrer Position, dass man mittels Angriffskriegen Menschenrechte nicht durchsetzen kann.

Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht mehr erleben.

"Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begreifen. Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden, Energie für alle bezahlbar bleiben", kommentiert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Industrie-Befreiungen von den Netzentgelten sowie seine heutige Unterzeichnung der Charta "Die Energiewende in Bürgerhand".

"Oskar Lafontaine ist kein Verräter und Günter Grass sollte sich statt mit ihm besser kritisch mit seiner SPD und deren Führung auseinandersetzen. Sein Feldzug gegen Lafontaine ist gerade heute, am 100. Todestag von August Bebel, völlig fehl am Platz. August Bebel stünde heute der Linken deutlich näher als der SPD", erklärt Gregor Gysi zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine.