Foto: Uwe Steinert„Figen Yüksedag soll mit ihrer Inhaftierung und dem Entzug ihres Mandates politisch mundtot gemacht werden. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind konstruiert und halten keiner rechtstaatlichen Überprüfung stand. Ich fordere die sofortige Freilassung der HDP-Vorsitzenden sowie weiterer inhaftierter HDP-Politiker“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
„Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay.
Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären sich Nicole Gohlke, Özcan Mutlu und Kai Gehring.
„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes.
„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau.
„Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie. DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung der Hochschulen gestellt. Im Bundestag wurden diese jedes Mal mit den Stimmen der SPD abgelehnt“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister.
Zum Tod von Helmut Kohl erklären die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
„Die SPD ist mir ihrem Vorhaben, die Rüstungsexporte zu reduzieren, grandios gescheitert. Dieses Scheitern hat einen simplen Grund: Das gesamte System der Rüstungsexportkontrolle funktioniert nicht“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Rüstungsexportzahlen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg“, kommentieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das Ergebnis der britischen Parlamentswahl, bei der die konservative Partei ihre absolute Mehrheit verloren hat.
„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbunds.