Pressemitteilungen

„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen“, erklärt Caren Lay.

Zum Tod von Prof. Herbert Schui erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend."

Zum Tod von Hermann Kant erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die gesunkene Anzahl an BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern 2015 und die eingesparten Bundesmittel zeigen, dass es ein klares Spiel auf Zeit und auf Kosten der Studierenden war, was die Bundesregierung ablieferte, als sie die im Jahr 2014 beschlossene BAföG-Reform erst 2016 in Kraft treten ließ“, sagt Nicole Gohlke.

„Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Integrationspolitik ist deutlich. Nach Merkels ‚Wir schaffen das‘, folgte weder eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen, um eine erfolgreiche Integrationspolitik voranzubringen, noch wurde ausreichend Geld für Integrationskurse bereitgestellt.“, erklärt die Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen.

„Ich bin tief betroffen und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer des abscheulichen Amoklaufs gestern in München. Den Verletzten wünsche ich rasche und vollständige Genesung. Den Polizisten, den Ärzten und allen Einsatzkräften danke ich für ihren Einsatz“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Ein einheitliches Rentenrecht ist schon lange überfällig. Kurz vor zwei Landtagswahlen wird ein Gesetzentwurf vorgestellt, der erst in der nächsten Wahlperiode wirksam werden soll. Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten“, sagt Dietmar Bartsch.

„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Jetzt ist es offiziell, dass Abzocke bei der Wohnungsvermittlung nicht durch die Verfassung gedeckt ist“, erklärt Caren Lay.

“Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie erklären weiter:

Zum Terroranschlag von Nizza erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind entsetzt über diesen erneuten Terrorakt in Frankreich. Das, was in Nizza passiert ist, war ein mörderisches Attentat auf das Leben unschuldiger Menschen am französischen Nationalfeiertag und damit auch ein Anschlag auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit."