Foto: Uwe Steinert„Der Geburtstag der Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern. Nach einem Jahr zeigt sich: Das Gesetz ist wirkungslos. DIE LINKE hat immer wieder auf die erheblichen Mängel im Gesetz hingewiesen. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik leider recht hatten“, erklärt Caren Lay.
"Es ist wirklich nicht zu verstehen, mit welcher Sturheit die Bundesregierung an dem offensichtlich gescheiterten Projekt Deutschlandstipendium festhält", sagt Nicole Gohlke.
"Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. Sie muss nur den Mut aufbringen", erklärt Caren Lay.
„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“, erklärt Caren Lay.
Zum Abschluss ihrer Reise in die palästinensischen Autonomiegebiete erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Alle Pläne der EU zur militärischen Ausbildung und Ausrüstung oder zur Lieferung einer Küstenwache haben doch nur das Ziel, weitere Flüchtlingswege nach Europa zu schließen. Mit Gaddafi hatte die EU bereits einen schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr. Dass die Friedensnobelpreisträgerin EU das nun offensichtlich wiederholen will, ist beschämend“, kommentiert Jan van Aken.
"Das geplante Bund- Länder- Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geht an den großen Problemen im Wissenschaftssystem völlig vorbei", erklärt Nicole Gohlke.
"Es scheint ja auf den ersten Blick erfreulich, dass die Hochschulen im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben konnten, allerdings muss man auch sehen, woher die zusätzlichen Gelder kommen", kommentiert Nicole Gohlke.
„Die Beschlüsse der Stabilisierungskonferenz in Wien zeigen: In Libyen macht der Westen jetzt die gleichen Fehler wie seinerzeit in Afghanistan. In einem zerfallenden Land strickt er sich selbst eine Regierung und rüstet sie auf, ohne jede politische Perspektive. Die sogenannte Einheitsregierung in Libyen ist ein Phantom, sie kontrolliert zurzeit gerade mal einen Marinestützpunkt, wird von großen Teilen des Landes abgelehnt und ist nicht demokratisch legitimiert. Der EU geht es vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen, für diesen schmutzigen Job wird sich eine Schein-Regierung in Libyen herbeiphantasiert,“ kritisiert Jan van Aken.