Foto: Uwe Steinert"Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. Sie muss nur den Mut aufbringen", erklärt Caren Lay.
„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“, erklärt Caren Lay.
Zum Abschluss ihrer Reise in die palästinensischen Autonomiegebiete erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Alle Pläne der EU zur militärischen Ausbildung und Ausrüstung oder zur Lieferung einer Küstenwache haben doch nur das Ziel, weitere Flüchtlingswege nach Europa zu schließen. Mit Gaddafi hatte die EU bereits einen schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr. Dass die Friedensnobelpreisträgerin EU das nun offensichtlich wiederholen will, ist beschämend“, kommentiert Jan van Aken.
"Das geplante Bund- Länder- Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geht an den großen Problemen im Wissenschaftssystem völlig vorbei", erklärt Nicole Gohlke.
"Es scheint ja auf den ersten Blick erfreulich, dass die Hochschulen im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben konnten, allerdings muss man auch sehen, woher die zusätzlichen Gelder kommen", kommentiert Nicole Gohlke.
„Die Beschlüsse der Stabilisierungskonferenz in Wien zeigen: In Libyen macht der Westen jetzt die gleichen Fehler wie seinerzeit in Afghanistan. In einem zerfallenden Land strickt er sich selbst eine Regierung und rüstet sie auf, ohne jede politische Perspektive. Die sogenannte Einheitsregierung in Libyen ist ein Phantom, sie kontrolliert zurzeit gerade mal einen Marinestützpunkt, wird von großen Teilen des Landes abgelehnt und ist nicht demokratisch legitimiert. Der EU geht es vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen, für diesen schmutzigen Job wird sich eine Schein-Regierung in Libyen herbeiphantasiert,“ kritisiert Jan van Aken.
„Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Die Große Koalition hat vor einem Jahr alle Warnungen der LINKEN in den Wind geschlagen, dass dieses ausgehöhlte Gesetz nicht wirken kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter dank der Großen Koalition die Rechnung zahlen“, erklärt Caren Lay.
"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay.