Pressemitteilungen

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hat heute in Karlsruhe bei der ESM/EZB-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht folgendes Schlusswort gehalten.

Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor. Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt und große soziale Not erzeugt, sondern es dem Land damit auch unmöglich gemacht, die Kredite in absehbarer Zeit zurückzuzahlen. Die daraus resultierende Notwendigkeit eines neuerlichen Schuldenschnitts würde die Bundesrepublik Milliarden kosten.

Seit langem wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und von unserer Fraktion beanstandet, dass bei den geplanten Flugrouten am BER die Umweltverträglichkeit nicht geprüft worden ist, obwohl dies europäisches Recht zwingend vorschreibt. Es ist also notwendig und konsequent, dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Wenn – wie zu erwarten ist – die Vertragsverletzung festgestellt wird, muss die Umweltverträglichkeit noch geprüft werden. Das bedeutet eine erhebliche weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens.

Zu den wilden medialen Spekulationen und Vermutungen einzelner Politiker konkurrierender Parteien über einen Mandanten von Gregor Gysi erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:

Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht – Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil. Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vor dem Krieg, Al Kaida und Verbündete werden inzwischen in Pakistan mit völkerrechtswidrigem Drohneneinsatz bekämpft, Frauenrechte stehen weitgehend nur auf dem Papier und die innerafghanischen Konflikte werden weiterhin mit Waffengewalt statt mit einem Versöhnungsprozess gelöst. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages sind gefordert, endlich die Konsequenzen aus dem gescheiterten Einsatz zu ziehen. Es ist Zeit für einen schnellen, konsequenten und vollständigen Abzug – aus Verantwortung für die Zukunft Afghanistans, aber auch Deutschlands.

Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft. Dies wäre ein wichtiges Signal, dass Steuergerechtigkeit nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden und ihren Steueroasen halt macht, sondern umfassend durchgesetzt wird. Selbstverständlich macht die Einführung einer Bagatellgrenze Sinn, bei der weder die Staatsanwälte noch die Gerichte beschäftigt werden sollen. Aber dies darf nicht zu erneuter Privilegierung in Bezug auf Steuersachen führen, sondern muss für alle Bagatellstraftaten einschließlich des Steuerrechts gelten.

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor Fluglärm zu schützen als bisher geplant, erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"Dieser brutale Anschlag mit fünf Bomben auf Läuferinnen und Läufer, Zuschauerinnen und Zuschauer, die friedlich am Boston-Marathon teilnahmen, ist in aller Schärfe zu verurteilen", erklärt Gregor Gysi zu dem mutmaßlichen Terroranschlag, bei dem gestern drei Menschen getötet und 144 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden,

Vor einem Jahr trat das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft, das erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf die Prüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf festschreibt. Dazu erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"Ich hoffe sehr, dass der neue Papst sich weltweit für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Seine Namenswahl nach Franz von Assisi deutet deutlich darauf hin, dass er sein bisheriges Engagement gegen die im Zuge der Globalisierung wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nun auch als Oberhaupt der Katholischen Kirche fortsetzen wird", erklärt Gregor Gysi zur Wahl von Papst Franziskus.