Pressemitteilungen

„Die Wohnraumförderung der Bundesregierung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der soziale Wohnungsbau muss jetzt schnell und umfassend so aufgestellt werden, dass der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten und Regionen endlich beseitigt wird. Der Bund sollte diese Aufgabe wieder übernehmen, anstatt die Verantwortung an die Länder abzuschieben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten- Bau- und Wohnungspolitik, anlässlich der heutigen Kabinettsberatung zur Förderung des Wohnungsbaus. Lay weiter:

„Ein Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich etwas verändert. Als absolutes Minimum muss es ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen enthalten. Auch Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer, wie z.B. Saudi-Arabien müssen darin verboten werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes einsetzen will. Van Aken weiter:

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind schockiert über den Selbstmordanschlag in Istanbul.

"Es ist in Kriegszeiten wie diesen richtig und wichtig, dass die Kirchen offen aussprechen, was sich die Regierung nicht eingesteht: Keine der militärischen Interventionen der letzten Jahre war im Sinne einer stabilen staatlichen Ordnung und eines dauerhaften Friedens erfolgreich. Im Gegenteil: Wo der Westen Krieg geführt hat, haben ISIS und Al Qaida Karriere gemacht. Wenn Merkel, Steinmeier und von der Leyen diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre Deutschland weder Kriegspartei in Syrien noch erhielten die Peschmerga im Irak deutsche Waffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2015 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter:

„Drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht eine einzige konkrete Maßnahme zur wirkungsvollen Verbesserung der Rechte geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher benannt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay, anlässlich des heutigen Gesprächs im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Vertretern von VW und der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Lay weiter:

„Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kartellamts-Genehmigung zur angestrebten Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den vonovia-Konzern. Lay weiter:

„Gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi Arabien eine massive Gefahr für die gesamte Region des Nahen Osten ausgeht. Und jetzt plant die Bundesregierung ernsthaft, mit solchen Gefährdern gemeinsam in den Krieg gegen den IS zu ziehen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Van Aken weiter:

"Die Hochschulen brauchen dringend mehr Geld, da unterstütze ich die Forderungen des Deutschen Studentenwerks ausdrücklich", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Forderungen des Deutschen Studentenwerkes.

"Deutschland und die EU müssen ihre Angebote an die UN-Klimakonferenz nachbessern, sonst droht bei den Verhandlungen eine erneute Blockade", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.

"Dass immer mehr junge Menschen studieren, ist zwar ausdrücklich zu begrüßen, durch die jahrelange Unterfinanzierung können die Hochschulen jedoch der hohen Anzahl an Studierenden nicht mehr gerecht werden", kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Studierendenzahlen des Statistischen Bundesamtes.