Foto: Uwe Steinert"Die Verantwortlichen bei VW haben dicke Bretter zu bohren. Ich erwarte, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und Konsequenzen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Beschäftigten gezogen werden. Gleiches gilt für die Bundesregierung", erklärt Caren Lay mit Blick auf die heutige Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns.
Es wird immer deutlicher, dass die Einschränkung des Familiennachzugs für möglichst viele Flüchtlingsgruppen eines der Kernziele der jüngsten Asylrechtsverschärfungen der großen Koalition ist. Die Tür dazu hat Sigmar Gabriel aufgemacht, der der Absenkung des Schutzstatus für Flüchtlinge zugestimmt hat, obwohl er wusste, dass die Union dies für wesentlich mehr Flüchtlinge anstrebt als die zunächst genannte Zahl von 1700. Die Absenkung des Schutzstatus für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan mit allen damit verbundenen Konsequenzen entspricht der fatalen Grundhaltung der Koalition, die eigentliche Not und die Lebensbedrohung, aus der die Menschen fliehen, nicht anerkennen zu wollen.
"Das 'Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende' kommt für viele Studierende zu spät und reicht hinten und vorne nicht, um die studentische Wohnungsnot nachhaltig zu beheben", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Programms durch die Bundesregierung. Sie fährt fort:
"Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt waren", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Anklage gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko zu erheben.
"Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kritik der EU an den Zulassungskontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
"Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt Caren Lay.
"Die ausufernde Befristungspraxis bei Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft muss endlich ein Ende haben", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute beginnende Aktionswoche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "Traumjob Wissenschaft", die DIE LINKE unterstützt.
"Die Koalition muss schleunigst ihre haushalterischen Spielchen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage beenden. Wer die Aufnahme neuer Schulden mit der Integration der Flüchtlinge begründet und dabei auch noch wahltaktisch argumentiert, leitet Wasser auf die Mühlen der Volksverhetzer von AfD, Pegida und Co.", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
"Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden", erklärt Caren Lay mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird.
"Die Unterfinanzierung der Hochschulen erreicht mal wieder einen traurigen Höhepunkt", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).