Pressemitteilungen

An einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter und –Boni führt kein Weg vorbei. Dabei einzig und allein auf die Aktionäre zu vertrauen, ignoriert die realen Machtverhältnisse in den Aktiengesellschaften. Gehaltsexzesse müssen gesetzlich gestoppt werden.

"Ich hoffe, dass der neue BER-Chef den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner sowohl hinsichtlich eines wirklichen Nachtflugverbotes, als auch bei der Dämmung der Wohnungen, deutlich ernster nimmt als seine Vorgänger", erklärt Gregor Gysi zur Berufung von Hartmut Mehdorn an die Spitze der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg.

Zum internationalen Frauentag erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Zur Aufkündigung der Waffenruhe zwischen Nord- und Südkorea durch Nordkorea erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz verhandelt wurde, erklärt und damit öffentlich bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2012 nach einem entsprechenden Erlass des Bundesinnenministers eingestellt worden ist. Auch die Überwachung von Petra Pau ist beendet.

Sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland als auch der Kampf gegen die Euro-Krise und die Binnenwirtschaft brauchen einen endgültigen Abschied von der deutschen Niedriglohnpolitik. Von guter Arbeit muss man endlich wieder gut leben können. Die staatlich subventionierte Lohndrückerei muss ein Ende haben. Deutschland muss die Binnenkaufkraft stimulieren und damit die Binnenwirtschaft stärken, um gegen Exportrückgang gewappnet zu sein und die maßgeblich für die Krise verantwortlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abzubauen.

Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären. Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen.

„Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller. Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach dem mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent ein Höchststand seit der Vereinigung erreicht worden ist. „Die ungebrochene Fortsetzung der rot-grünen Agenda-Politik durch die von Angela Merkel geführten Regierungen zerstört den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Sofortprogramm gegen die Armut tut dringend Not. Es sollte Grundlage sein für einen Armutsgipfel von Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden, der noch vor der Bundestagswahl stattfinden muss.“ Gysi weiter:

Zum plötzlichen Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Gregor Gysi bedauert den Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.