Pressemitteilungen

"Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger.

„Der Streik der Flugbegleiter bei Ryanair ist nur zu verständlich, denn Ryanair ist die Lohndumping-Fluggesellschaft schlechthin. Ob Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, Befristungen, Ausgliederung in unterschiedliche Subunternehmen - Ryanair-Chef O'Leary nutzt jedes Mittel, um die Dividende der Aktionäre auf Kosten seiner Beschäftigten zu steigern. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität an Bord", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Streik der Kabinenbeschäftigten von Ryanair in Italien, Spanien, Portugal und Belgien, dem auch Flüge von und nach Deutschland zum Opfer fallen.

„Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm.

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio.

„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH.

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", erklärt Lorenz Gösta Beutin.

„Angesichts der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, muss ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gemacht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017. 

„Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland ist durch die nächste wissenschaftliche Studie eindrucksvoll widerleg“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur Entwicklung der Arbeits- und Lohnstückkosten. 

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden.

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Arbeitsbeginn der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.