Pressemitteilungen

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition sieht DIE LINKE in der 2014 erreichten sogenannten ‚Schwarzen Null‘ keinen Grund zum Feiern. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer Politik zulasten heutiger und künftiger Generationen. Der Bundeshaushalt ist weder strukturell noch nachhaltig saniert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäubles, die schwarze Null bereits ein Jahr früher als erwartet erreicht zu haben. Bartsch weiter:

"Der terroristische Überfall zweier Männer auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo mit mindestens elf Toten ist eine zutiefst verabscheuungswürdige Tat. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen", erklärt Gregor Gysi zu dem blutigen Anschlag in der französischen Hauptstadt.

Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord. Das gilt auch in Afghanistan. Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die NATO-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Eine deutsche Beteiligung an der illegalen Tötungspraxis der NATO in Afghanistan ist weder vom Mandat des Bundestages für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr gedeckt noch auch nur irgendwie mit dem Grundgesetz und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter:

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit:

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:

„Es ist keinerlei Konzept bei der Bundesregierung im Irak-Konflikt zu erkennen. Die Waffenlieferungen und die Ausbildungsmission sind purer Aktionismus“, kommentiert Jan van Aken den Beschluss des Bundeskabinetts, noch in diesem Jahr bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak einzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, kommentiert Jan van Aken Medienberichte, nach denen die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak plant. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ralph Giordano gehört zu den kritischen Intellektuellen, die in besonderer Art und Weise auf die Folgenlosigkeit für NS-Täter und deren Wiedereingliederung in der Bundesrepublik hingewiesen haben. Sein Buch ‚Die Zweite Schuld oder Von der Last ein Deutscher zu sein‘ ist ein Standardwerk, welches daran erinnert, dass die Aufarbeitung der personellen und institutionellen Kontinuitäten in der jungen Bundesrepublik bis heute noch nicht abgeschlossen ist“, erklären Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender, zum Tod von Ralph Giordano.

"Die Kirchen haben völlig Recht, wenn sie die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik vermissen. Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung.