Pressemitteilungen

„Die Kanzlerin sagt ‚Hü‘ in ihrer Videobotschaft, ihr Finanzminister ‚Hott‘ zum Soli. Ja, was denn nun?“ - das fragt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die LINKE. Bartsch weiter:

„Derzeit bestimmen NULLEN, wo es in Deutschland lang geht. Die ‚Schwarze Null‘ mit ihren negativen Folgen für Investitionen und die Null an politischem Willen der Großen Koalition, eine Politik für mehr Gerechtigkeit zu betreiben. Von einer strukturellen Konsolidierung des Haushaltes, die Spielräume für die Zukunft eröffnet, kann keine Rede sein“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Jahresbericht des Bundesrechnungshof. Bartsch weiter:

Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch:

„Zur Wahrheit gehört, dass der ‚Soli‘ schon immer allgemeine Steuer war und dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost‘ als letzte von drei Verwendungszwecken geplant hatten. Bislang wird der Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Es ist gut und notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten für eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen. Solche Regionen gibt es in großer Zahl im Osten, in wachsender Zahl auch im Westen. Hier wie da muss etwas geschehen. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlages hat damit nur begrenzt zu tun und wäre im besten Falle eine Reparatur, aber keine perspektivische Lösung. Steuergerechtigkeit ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht zu erreichen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Der „Soli“ solle dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Bartsch weiter:

Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter.

Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen.

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages durch die Vorsitzenden der Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen erklärt der sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"13 Jahre Bundeswehr in Afghanistan sind 13 Jahre zu viel. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebrach. Das muss selbst die Bundesregierung in ihrer fälschlicherweise als Fortschrittsbericht apostrophierten Bilanz einräumen. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Der heutige Kabinettsbeschluss entlarvt die Abzugsankündigungen der Bundesregierung als Mogelpackung, der Kampfeinsatz geht weiter", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan.

"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiter vom Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan spricht und gleichzeitig die Fortsetzung des Einsatzes beschließt", kommentiert Jan van Aken die geplante Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes mit bis zu 850 Soldaten.