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„Beim so genannten Koalitionsgipfel war ein einziges handfestes Ergebnis zu verzeichnen: es gab Matjes. Ansonsten haben sich die Regierungs- und Koalitionsspitzen nach neun Monaten Amtszeit nochmal versichert, dass sie mehr oder weniger vertrauensvoll weiter miteinander regieren wollen. Die Herausforderungen des Landes blieben unbeantwortet“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Bartsch weiter:

„Irgendein Wille, den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken, ist bei Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. Das Wort ‚Konversion‘ hat er nicht einmal in den Mund genommen. Selbst für Kleinwaffen, die er kürzlich noch mit großen Worten brandmarkte, fand er heute nur ein paar laue Randbemerkungen. Es bleibt völlig unverständlich, warum er nicht einmal bei diesen Waffen ein Exportverbot plant“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Grundsatzrede des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers über Rüstungsexporte, in der er noch mehr Unterstützung der Bundesregierung für Waffenlieferungen in NATO-Staaten und Länder wie Indien und Brasilien versprach und Rüstungsexporte in die arabischen Staaten verteidigte. Van Aken weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich all ihr politisches Gewicht nutzen und Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre schändliche Politik in der syrischen Grenzregion beendet. Aber während den nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, Waffen geliefert werden, schaut man bei dem drohenden Massaker in Kobane weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe,“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur immer dramatischer werdenden Lage in der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane. Van Aken weiter:

Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck, von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland agiert mehr und mehr als Weltpolizist. Deutsche Drohnen und Fallschirmspringer sind keine Friedensmission, sondern eine militärische Drohkulisse.

"Der erwartete Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad. Die Bundeswehr und die deutschen Patriot-Einheiten müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechtswidrigen Intervention beteiligen", so Jan van Aken zum heute in Ankara erwarteten Mandat für die türkische Armee.

"Seit neun Jahren tragen Bundesverteidigungsminister der CDU/CSU die Verantwortung für die Bundeswehr und haben sie mehr und mehr verkommen lassen. Keine Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Chaos im Ministerium. Die Missstände sind Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Unvermögen der Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière und Frau von der Leyen – sie können es offenbar einfach nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu dem ministeriellen Verwirrspiel um den desolaten Zustand der Bundeswehr. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb muss sich Frau von der Leyen hier erklären und zwar umgehend, umfassend und wahrhaftig. Die Täuschung der Abgeordneten über den wahren Zustand der Bundeswehr ist nicht akzeptabel."

„Es ist höchste Zeit eine öffentliche Preisaufsicht wieder einzuführen“, erklärt Caren Lay stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen einer Studie der Verbraucherzentrale NRW. Lay weiter:

„Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden. Deshalb muss statt Waffen dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region geschickt werden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zurzeit auf dem Weg nach Erbil (Nordirak), die erste deutsche Waffenlieferung in das nordirakische Kurdengebiet. Van Aken weiter:

„Jenseits der Wirklichkeit verkündet das Bundeskabinett, dass die Lebensqualität in Ost und West sich weitgehend angeglichen habe, die ostdeutsche Infrastruktur modernisiert sei und die Wirtschaft auf solidem Fundament stehe“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Bartsch weiter:

„Die Allianz Versicherung, das vermögendste Unternehmen Deutschlands, bestätigt: Weltweit wächst in den Händen weniger Menschen - häufig ohne Leistung - ein perverser Reichtum“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Allianz-Studie zur Entwicklung des weltweiten Geldvermögens. Bartsch weiter: