Pressemitteilungen

"Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind. Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur heute der Belegschaft mitgeteilten Entscheidung, ab 2016 keine Autos mehr im Werk Bochum zu fertigen. Gysi weiter:

Zu den heutigen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

Zum erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg, bei dem mit 106.332 Unterschriften für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr deutlich mehr als die 80.000 notwendigen Unterschriften zusammenkamen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Nach Medienmeldungen beobachtet der Verfassungsschutz im Auftrag des Bundesinnenministers 25 Bundestags- und vier Europaabgeordnete der Linken. Das ist eine Unverschämtheit und hat das Ziel die Linke zu diskreditieren.

Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung gesteht öffentlich nicht nur ein, die Ostrenten in dieser Legislaturperiode entgegen ihren Wahlversprechen und den Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht mehr angleichen zu wollen. Sie will überhaupt nicht mehr, sondern die Einheit der Löhne abwarten“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Staatssekretär Christoph Bergner, CDU, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2012. Gysi weiter:

Zu den Aktivitäten von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Erhalt der Seniorenbegegnungsstätte in der Pankower Stille Straße erklärt Michael Schlick, Pressesprecher der Fraktion:

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht uns dergestalt bestätigt, dass sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne sich nicht nur unsozial verhalten, sondern dabei sogar das Grundgesetz verletzen", erklärt Gregor Gysi, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.