Pressemitteilungen

"Diese Studie verharmlost das derzeitige Problem der systematischen Unterfinanzierung der Hochschulen und sieht Zulassungsbeschränkungen fälschlicherweise als funktionierenden Regulator", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie des 'Centrums für Hochschulentwicklung' (CHE).

"Große Töne vor der Wahl, Schaumschlägerei nach der Wahl. So sieht Gabriels Rüstungsexportpolitik aus: Keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier. Tatsächlich bekommen Bundestag und Öffentlichkeit heute aus dem Hause Gabriel weniger Informationen über Waffenexporte als noch vor einem Jahr unter Rösler", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, das Eckpunktepapier von SPD und CDU zu Rüstungsexporten. Van Aken weiter:

„Auch für private Stromkunden und kleinere Unternehmen muss der Strom bezahlbar sein. Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der heutigen Verabschiedung der EEG-Reform im Bundeskabinett und der Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte. Lay weiter:

"Die Weigerung der Bundesregierung, gegen die von der US-Basis Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe vorzugehen, kommt der Beihilfe zu massenhaftem Mord gleich", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Berichte des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, nach dessen Aussage der gesamte Drohnen-Krieg ohne Deutschland nicht möglich wäre. Van Aken weiter:

„Bund und Länder haben sich auf dem Rücken der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen geeinigt. Wegen der großzügig eingeräumten Industrierabatte geht für sie der Strompreis weiter nach oben“, kommentiert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels. Lay weiter:

„Der Energiegipfel darf die Energiewende nicht abwürgen. Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter Vorfahrt hat“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform. Lay weiter:

"In der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerks wurden in Bezug auf die längst ausstehende BAföG-Novelle viele richtige Forderungen untermauert", erklärt Nicole Gohlke.

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zum einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

"Während in der Hauptstadt Mogadischu Anschläge gegen internationale Truppen verübt werden, beschließt das Kabinett deutsche Soldaten genau dort hin zu schicken. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, bis zu 20 deutsche Soldaten zur Ausbildung somalischer Soldaten im Rahmen des EU-Militäreinsatzes EUTM Somalia mitten in das Kriegsgebiet zu schicken. Van Aken weiter:

Zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen Gregor Gysi und der Bundesregierung erklärt sich Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE.