Pressemitteilungen

"Die Weigerung der Bundesregierung, gegen die von der US-Basis Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe vorzugehen, kommt der Beihilfe zu massenhaftem Mord gleich", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Berichte des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, nach dessen Aussage der gesamte Drohnen-Krieg ohne Deutschland nicht möglich wäre. Van Aken weiter:

„Bund und Länder haben sich auf dem Rücken der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen geeinigt. Wegen der großzügig eingeräumten Industrierabatte geht für sie der Strompreis weiter nach oben“, kommentiert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels. Lay weiter:

„Der Energiegipfel darf die Energiewende nicht abwürgen. Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter Vorfahrt hat“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform. Lay weiter:

"In der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerks wurden in Bezug auf die längst ausstehende BAföG-Novelle viele richtige Forderungen untermauert", erklärt Nicole Gohlke.

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zum einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

"Während in der Hauptstadt Mogadischu Anschläge gegen internationale Truppen verübt werden, beschließt das Kabinett deutsche Soldaten genau dort hin zu schicken. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, bis zu 20 deutsche Soldaten zur Ausbildung somalischer Soldaten im Rahmen des EU-Militäreinsatzes EUTM Somalia mitten in das Kriegsgebiet zu schicken. Van Aken weiter:

Zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen Gregor Gysi und der Bundesregierung erklärt sich Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Was Sigmar Gabriel und Joaquín Almunia zu den Ökostrom-Rabatten ausgehandelt haben sollen, ist ein fauler Kompromiss. Denn auch zukünftig werden noch zu viele Firmen ungerechtfertigte Industrierabatte auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbrauchern und des Mittelstands erhalten können“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung einen Kompromiss bezüglich der Industrierabatte erzielt haben. Lay weiter:

"Was an Absatzmärkten in Europa verloren geht, kompensiert die deutsche Rüstungsexportindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Damit bleibt Deutschland Europameister bei Rüstungsexporten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Rüstungsexportzahlen für die Jahre 2009 bis 2013 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Van Aken weiter:

„Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Lay weiter: