Pressemitteilungen

„Was Sigmar Gabriel und Joaquín Almunia zu den Ökostrom-Rabatten ausgehandelt haben sollen, ist ein fauler Kompromiss. Denn auch zukünftig werden noch zu viele Firmen ungerechtfertigte Industrierabatte auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbrauchern und des Mittelstands erhalten können“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung einen Kompromiss bezüglich der Industrierabatte erzielt haben. Lay weiter:

"Was an Absatzmärkten in Europa verloren geht, kompensiert die deutsche Rüstungsexportindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Damit bleibt Deutschland Europameister bei Rüstungsexporten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Rüstungsexportzahlen für die Jahre 2009 bis 2013 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Van Aken weiter:

„Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Lay weiter:

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:

Zu den neuesten Erkenntnissen um die sogenannte Edathy-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion die LINKE, Gregor Gysi:

„Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von den USA-Geheimdiensten gänzlich anders behandelt, als die Bevölkerungen und Unternehmen in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies einfach hinnimmt, nichts unternimmt und damit ihren Amtseid verletzt,“ so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Reise des Bundesaußenministers in die USA. Gysi weiter:

"Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung 1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss den unseriösen Machenschaften des ADACs das Handwerk legen. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger durch manipulierte Leserwahlen und Tests, die durch wirtschaftliche Eigeninteressen motiviert sind, getäuscht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der ADAC die Wahl zum Lieblingsauto des Jahres bereits seit 2005 gefälscht hat. Lay weiter:

„Die Schonzeit für die Industrie muss schleunigst beendet werden. In diesem Jahr werden über 2000 Firmen von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Das ist ein Anstieg von 300 Firmen gegenüber 2013“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des erneuten Anstiegs der Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage entlastet werden. Lay weiter:

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben 2013 über den Fraktionsverein, dem auch frühere Fraktionsmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion angehören, über 180.000 Euro an 360 Projekte und Initiativen gespendet und damit deren Arbeit unterstützt. So erhielt unter anderem der Verein HELP! nach dem verheerenden Taifun auf den Philippinen eine Soforthilfe von 3000 Euro, um das Leid der Opfer schnell lindern zu können.