Pressemitteilungen

„Die Kanzlerin schiebt das Thema Osten mal wieder zwischen den Ressorts hin und her. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Staatsministerin im Kanzleramt mit angemessenem politischem Gewicht“, so Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Meldung, dass die Bildungsministerin der alten Bundesregierung, Johanna Wanka, zusätzlich das Amt der Ostbeauftragten übernehmen soll. Bartsch weiter:

"Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen. Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu Medienberichten, denen zufolge die Hochwertung der Ost-Renten zu einem Milliardenloch in der Rentenkasse führen wird.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden. Fakt ist aber, dass die Hochschulen auf diesen Run völlig unzureichend vorbereitet sind. Auch wenn der Hochschulpakt von der Bundesregierung immer wieder als Allheilmittel angeführt wird, zeigt sich doch zunehmend deutlicher, dass neben Studienplätzen auch andere Dinge - zum Beispiel Studentischer Wohnraum, Mensen, Bibliotheken - für ein Studium wichtig sind", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischem Bundesamtes.

„Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US–Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben. Gohlke weiter:

„SPD und Union wollen Dispo-Zinsen unkontrolliert weiter wuchern lassen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden auch in Zukunft bei Kontoüberziehung massiv abgezockt. Wir brauchen dringend eine Deckelung. Das sah die SPD im Wahlkampf auch mal so“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung einer Deckelung von Dispo-Zinsen durch Union und SPD. Lay weiter:

„Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus. Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsorientiert“ erklärt Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

"SPD und Union haben beschlossen, die deutschen Rüstungsexporte nicht zu beschränken. Zwar soll die Öffentlichkeit jetzt etwas früher über die Exporte informiert werden, aber tatsächliche Einschränkungen - wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten oder wenigstens ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern - wurden nicht beschlossen", kommentiert Jan van Aken den Textvorschlag von SPD und CDU zu Rüstungsexporten für den Koalitionsvertrag.

"Die Schuldenberge der Privathaushalte sind ein Alarmsignal für die Politik. Gerade steigende Mieten und explodierende Strompreise werden bei stagnierenden Löhnen schnell zur Schuldenfalle. Gleichzeitig gibt es zu wenige Angebote für Verschuldete, und die bestehenden sind schlecht finanziert. Diese fatale Entwicklung muss endlich gestoppt werden", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer heute vorgestellten Studie von Creditreform zur Privatverschuldung.

"Die große Koalition wird keine gute Koalition für Mieterinnen und Mieter. Die heute verkündeten Maßnahmen für den Wohnungs- und Mietermarkt sind entweder reine Placebos oder gehen kaum über den Status Quo hinaus. Die dramatische Entwicklung der Mietpreise in vielen Städten werden sie nicht stoppen können", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Koalitionsgespräche zur Mieten- und Wohnungspolitik.

"Der Boykott der 'Wahlen' im Kosovo durch die serbischen Wählerinnen und Wähler ist verständlich", so Alexander Neu, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die gestrigen Kommunalwahlen. Erstmals forderte dabei die serbische Regierung die serbischen Bürginnen und Bürger im Kosovo auf, sich an der Wahl zu beteiligen. "Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, mit welcher völkerrechtlichen Legitimität der Kosovo außerhalb Serbiens gesehen wird. Wie sind dabei die Rechte der Serbinnen und Serben dauerhaft für die Zukunft gesichert?"