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"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht uns dergestalt bestätigt, dass sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne sich nicht nur unsozial verhalten, sondern dabei sogar das Grundgesetz verletzen", erklärt Gregor Gysi, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass Gregor Gysi in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Norddeutschen Rundfunk vor dem Landgericht Hamburg über den Film 'Die Akte Gysi', in dem er verunglimpft und gegen ihn zumindest üble Nachrede betrieben wird, auf Anraten des Gerichts einen endgültigen Erfolg im Wege einer Einigung errungen hat.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:

"Solange Europas Regierende eine Sozialunion für unnötig halten, das Europäische Parlament weiter als Randerscheinung der Regierungen behandeln, Europa im Bann der Finanzmärkte knebeln und vornehmlich über Kürzungsdiktate definieren, wird ein solches Mehr an Europa zur existentiellen Bedrohung für die europäische Idee", erklärt Gregor Gysi zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die "mehr Europa" anstrebt. "So richtig und wichtig es ist, die europäische Integration zu vertiefen, so sehr wird sie scheitern, wenn es dabei um Bankenrettung, Sozialabbau und Lohnkürzungen sowie einen Schuldenabbau geht, zu dem die Vermögenden nichts, aber auch gar nichts beitragen müssen. Europa segelt unter falscher Flagge, wenn es Merkel weiter den Kurs bestimmen lässt."

Zu Medienmeldungen, dass von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden, erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. "Fehlstellen, Wischi-Waschi-Kompromisse wie bei der Finanztransaktionssteuer, Irrwege wie beim Betreuungsgeld und Klientelpolitik wie bei der privaten Pflegeversicherung sind die Markenzeichen dieser ausgezehrten Koalition, in der sich die Partner abwechselnd am Nasenring durch die Manege ziehen."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt:

Zur aktuellen Situation in der LINKEN erklärt sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD – all das unterscheidet sie schon im Ansatz. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Entweder man trennt sich oder man findet zusammen", erklärt Gregor Gysi zur aktuellen Debatte in der LINKEN.