Foto: Uwe Steinert„Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff. Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ersten Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss. Van Aken weiter:
„FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Bartsch weiter:
"Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken.
„Es ist dringend notwendig, dass Kommunen das Recht erhalten, Höchstmieten festzulegen. Es darf nicht sein, dass Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen die Hälfte ihres knappen Budgets für Miete ausgeben müssen und unter das Existenzminimum fallen“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass in vielen größeren Städten einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete unter Hartz IV-Niveau fallen. Caren Lay weiter:
Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die spezielle Sonderförderung des Ostens nach 2019 zu beenden und die Mittel nach regionaler Notwendigkeit bundesweit zu investieren, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Mit Blick auf die von Semester zu Semester steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger des Jahres 2012 des Statistischen Bundesamts.
"Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage anstrebt.
„Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen“, erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht, die auch von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt wird. Bartsch weiter:
„Solange das Militär einfach ein Ultimatum stellen kann und dann die Absetzung des gewählten Präsidenten erklärt, ist jede ägyptische Demokratie auf Dauer gefährdet", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Putsch des Militärs gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Van Aken weiter:
„Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, den Vorstoß aus der SPD, den Ost-Beauftragten abzuschaffen. "Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten, setzt sich die Abwanderung fort. Wer in dieser Situation den Totalausfall Bergner zum Vorwand nimmt, um nach der Abschaffung des Ost-Beauftragten zu rufen, verkennt die Realität." Bartsch weiter: