Pressemitteilungen

„Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute angekündigte Unterschrift von Außenminister Guido Westerwelle unter der UN-Waffenhandelsvertrag (ATT). Van Aken weiter:

"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der Bundestagswahl als engagierte Kämpferin für den Verbraucherschutz präsentiert, ist das pure Heuchelei", erklärt Caren Lay anlässlich Merkels heutiger Rede auf dem Deutschen Verbrauchertag.

"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Van Aken weiter:

Seit langem wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und von unserer Fraktion beanstandet, dass bei den geplanten Flugrouten am BER die Umweltverträglichkeit nicht geprüft worden ist, obwohl dies europäisches Recht zwingend vorschreibt. Es ist also notwendig und konsequent, dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Wenn – wie zu erwarten ist – die Vertragsverletzung festgestellt wird, muss die Umweltverträglichkeit noch geprüft werden. Das bedeutet eine erhebliche weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens.

„Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Van Aken weiter:

„Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu Medienmeldungen, nach denen in deutscher Lizenz produzierte und mit deutscher Technik ausgestattete Radpanzer in Kairo gegen den arabischen Frühling eingesetzt worden sind. „Nicht ein Gewehr, nicht ein Panzerteil, nicht ein Panzer darf das Land mehr verlassen, denn all diese Waffen werden natürlich irgendwann auch eingesetzt“. Van Aken weiter:

Zu den wilden medialen Spekulationen und Vermutungen einzelner Politiker konkurrierender Parteien über einen Mandanten von Gregor Gysi erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:

„Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet. Lay weiter:

Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht – Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil. Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vor dem Krieg, Al Kaida und Verbündete werden inzwischen in Pakistan mit völkerrechtswidrigem Drohneneinsatz bekämpft, Frauenrechte stehen weitgehend nur auf dem Papier und die innerafghanischen Konflikte werden weiterhin mit Waffengewalt statt mit einem Versöhnungsprozess gelöst. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages sind gefordert, endlich die Konsequenzen aus dem gescheiterten Einsatz zu ziehen. Es ist Zeit für einen schnellen, konsequenten und vollständigen Abzug – aus Verantwortung für die Zukunft Afghanistans, aber auch Deutschlands.

"Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat.