Pressemitteilungen

„Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta verstößt“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum offenen Streit der Europäischen Union über ein mögliches Ende des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien und der Ankündigung der französischen Regierung, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern. Van Aken weiter:

"Ich hoffe sehr, dass der neue Papst sich weltweit für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Seine Namenswahl nach Franz von Assisi deutet deutlich darauf hin, dass er sein bisheriges Engagement gegen die im Zuge der Globalisierung wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nun auch als Oberhaupt der Katholischen Kirche fortsetzen wird", erklärt Gregor Gysi zur Wahl von Papst Franziskus.

„Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Er ist ein Dokument der Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, der durch internen Streit zusätzlich noch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaketes zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken. Lay weiter:

An einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter und –Boni führt kein Weg vorbei. Dabei einzig und allein auf die Aktionäre zu vertrauen, ignoriert die realen Machtverhältnisse in den Aktiengesellschaften. Gehaltsexzesse müssen gesetzlich gestoppt werden.

"Ich hoffe, dass der neue BER-Chef den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner sowohl hinsichtlich eines wirklichen Nachtflugverbotes, als auch bei der Dämmung der Wohnungen, deutlich ernster nimmt als seine Vorgänger", erklärt Gregor Gysi zur Berufung von Hartmut Mehdorn an die Spitze der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg.

Zum internationalen Frauentag erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Zur Aufkündigung der Waffenruhe zwischen Nord- und Südkorea durch Nordkorea erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„ Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la ‚wer hat‘s erfunden‘, oder ob das Kind etwa ‚Lohnuntergrenze‘ heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Armut im Alter vorbeugen können,“ erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

„Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:

„Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien. Van Aken weiter: