Pressemitteilungen

Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will. Das Mindeste wäre ein klares Bekenntnis dazu, den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken zu verbieten. Peer Steinbrück muss eindeutig sagen, ob eine SPD-geführte Bundesregierung keine Lieferung von Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien, Indonesien oder Algerien mehr genehmigt. Das und nur das wäre ein wirklicher Kurswechsel in dieser Frage.

„Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller. Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach dem mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent ein Höchststand seit der Vereinigung erreicht worden ist. „Die ungebrochene Fortsetzung der rot-grünen Agenda-Politik durch die von Angela Merkel geführten Regierungen zerstört den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Sofortprogramm gegen die Armut tut dringend Not. Es sollte Grundlage sein für einen Armutsgipfel von Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden, der noch vor der Bundestagswahl stattfinden muss.“ Gysi weiter:

Zum plötzlichen Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Dass es fast ein Vierteljahrhundert nach Vollzug der deutschen Einheit weiter ein erhebliches Ost-West-Lohngefälle gibt, ist ein Skandal“, erklärt zu einer aktuellen Studie des staatlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), nach der es weiter ein erhebliches Ost-West-Lohngefälle gibt, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Bartsch weiter:

„Dieser Anschlag auf die Rechte der Mieter muss im Bundesrat gestoppt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Bundestagsbeschluss mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. „Auf dem Wohnungsmarkt fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Wer jetzt wie die Koalition die Mieterrechte einschränkt, treibt die Preisspirale bei den Mieten an und macht die Mieter zu Freiwild auf dem Wohnungsmarkt.“ Bartsch weiter:

Gregor Gysi bedauert den Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

"Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind. Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur heute der Belegschaft mitgeteilten Entscheidung, ab 2016 keine Autos mehr im Werk Bochum zu fertigen. Gysi weiter:

„Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van Aken weiter:

„Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den heutigen Kabinetts-Beschluss zur Entsendung von 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:

Zu den heutigen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.