"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre Forderungen nach Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Wachstumsinitiativen, Bankenregulierung und Besteuerung der Finanzmärkte selbst nicht ernst, wenn sie daran nicht einmal ihr Abstimmungsverhalten unumkehrbar festmacht“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi das Vorgehen der SPD-Spitze im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt „Die SPD schwächt damit nicht nur ihre eigene Verhandlungsposition, sondern die des neuen französischen Präsidenten gleich noch mit. Die Wege der SPD-Spitze aus der Krise führen ins unverbindliche Nirgendwo.“ Gysi weiter:
Foto: Uwe SteinertAuszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, auf der 1. Mai-Kundgebung in Remscheid:
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros Dimas, Finanzminister Philppos Sahinidis und dem Repräsentanten des IWF in Griechenland Bob Traa empfangen. Ausführliche Gesprächen fanden mit führenden Vertretern von Syriza, der Demokratischen Linken Dimar, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia statt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bisherige Finanzierung der Jugendverbände von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund könne auch die klagende Linksjugend ['solid]nicht an dieser rechtswidrigen Finanzierung beteiligt werden. "Die anderen Parteien haben mit ihrer Akzeptanz der ungerechten Verteilung der Fördermittel und des Ausschlusses des Jugendverbandes solid dessen Gang vor Gericht provoziert. Nun müssen sie mit den Folgen ihrer Ignoranz leben", sagt Gregor Gysi.
"Bundesverkehrsminister Ramsauer und die ihm unterstellte Flugsicherung stellen offenbar bei der Festlegung der Flugrouten des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens Profitinteressen eindeutig über die Gesundheit der Menschen. Das ist weder hinnehmbar und noch mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Deutsche Flugsicherung im Kern bei den im Juli 2011 vorgestellten Flugrouten bleiben will.
„Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des Flugbetriebs haben. Das ist eine Form der Zensur, die dem Bundesverkehrsministerium nicht zusteht“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vom Verkehrsministerium erzwungenen Absage der ursprünglich für heute geplanten Vorstellung der vom Umweltbundesamt vorgestellten „lärmfachlichen Bewertung“ des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens. „Das Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes zum neuen Berlin-Brandenburger Flughafen setzt den Mindeststandard für Flugbetrieb und Flugrouten, denn Gesundheit und Umwelt müssen bei diesem Projekt endlich wieder etwas zählen.“ Gysi weiter:
Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.
Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. „Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen.“ Gysi weiter:
„Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter: