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„Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich. Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur aktuellen Diskussion. Bartsch weiter:

"Dass in der CSU nun endlich offen über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert wird, ist eine erfreuliche Entwicklung und längst überfällig", so Nicole Gohlke anlässlich der aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer.

„Jetzt hat der Verteidigungsminister endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Deutsche Soldaten sollen also in einen Kampfeinsatz in das gespaltene Mali geschickt werden. Seit Tagen laboriert die Bundesregierung daran herum, wie genau ein Militäreinsatz in Mali aussehen soll und wie man ihn am besten der deutschen Öffentlichkeit verkauft“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die jüngste Äußerung des Verteidigungsminister de Maizière zu dem geplanten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Van Aken weiter:

"Die Vorschläge aus der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind absurd und gefährlich", erklärt Dietmar Bartsch zu entsprechenden Vorschlägen von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern. "Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig."

„Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Dispozinsen für Überziehungskredite müssen endlich gesetzlich begrenzt werden. Sie dürfen maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegen, zurzeit also bei maximal 5,75 Prozent. Das würde Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr um mehr als 2 Milliarden Euro entlasten“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute vorgestellten Untersuchung der Stiftung Warentest zu Dispozinsen der deutschen Banken, nach denen die Geldinstitute ihren Kundinnen und Kunden bis über 15 Prozent berechnen und selbst kaum mehr als 0,75 Prozent für geliehenes Geld zahlen. Lay weiter:

"Nicht mehr gute Wissenschaft, sondern Drittmittel sind bestimmend in der Hochschulpolitik", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Nicht einmal die windelweiche rot-grüne Forderung nach einer Prüfung der Deckelung der Dispozinsen fand im Bundesrat eine Mehrheit. Insbesondere die von Union und FDP regierten Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen. Die Zinsen bei Kontoüberziehung müssen dringend nach oben begrenzt werden“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Scheiterns eines Antrags zu Dispozinsen aus Baden-Württemberg im Bundesrat. Lay weiter:

Ministerin Aigner muss endlich die überhöhten Dispo-Zinsen deckeln, und dazu brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung. Dazu braucht es aber Taten und nicht nur Worte. Stattdessen setzt die Ministerin auf Selbstverpflichtungen der Banken. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75 Prozent von der EZB leihen um es dann zu einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent an die Kunden weiter zu geben.

„Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN. Bartsch weiter: