Pressemitteilungen

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der den Wahlkreis Treptow-Köpenick im Bundestag vertritt:

Zum Plan der EZB, Hilfsprogramme für europäische Banken aufzulegen und dem Plädoyer der Bundeskanzlerin für eine Rekapitalisierung von Krisenbanken erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert", erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach zehn Jahren deutscher Kriegsbeteiligung am Hindukusch.

„Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen werden“, erklärt Gregor Gysi angesichts der sich fortsetzenden Turbulenzen in der Schuldenkrise. „Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Bremsklotz. Doch die Hoffnung, dass Deutschland sich auf Kosten der anderen Länder und der eigenen Bevölkerung weiter durch die Krise wursteln kann, erweist sich mehr und mehr als trügerisch.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zur Diskussion um die Flugrouten im Umfeld des neuen Berliner Großflughafens BBI erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen“, so Gregor Gysi zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, das afrikanische Land bei seinen ´Verteidigungsanstrengungen` zu unterstützen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:

Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise:

„Die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung (DFS) für die Flugrouten im Umfeld des Flughafens Schönefeld sind völlig indiskutabel“, erklärt Gregor Gysi zur neuesten Entwicklung im Streit um die Flugrouten des neuen Großflughafens. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Bundesregierung will das letzte Atomkraftwerk erst 2022 abschalten, damit sich alle Atomkraftwerke für die vier großen Energiekonzerne amortisiert, das heißt gerechnet haben. Technisch machbar wäre die Abschaltung schon zu 2014 oder, wie die Grünen meinen, 2017. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt.